Baader Caspar · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion lehnt die gänzliche Streichung der Beiträge für die Verarbeitung inländischer Ölsaaten und Körnerleguminosen von heute noch rund 4 Millionen Franken ab. Diese Beiträge sind bereits im Rahmen der Sparmassnahmen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 um die Hälfte gekürzt worden. Unser bisheriges System mit diesen Verarbeitungsbeiträgen, verbunden mit dem Leistungsauftrag an die Ölmühlen, die inländische Produktion zu übernehmen, hat sich bewährt. Diese Beiträge gelangen via höhere Produktepreise an die Produzenten, und so kann ein effizienter inländischer Ölsaatenanbau sichergestellt werden. Herr Schibli hat es gesagt: Neu sollen ja zudem auch die kulturspezifischen Direktzahlungsbeiträge pro Hektar um mehr als die Hälfte reduziert werden, sodass die Produktion von Ölsaaten gleich doppelt unter Druck kommt.

In der Schweiz gibt es heute noch zwei Ölmühlen, wovon eine in unserer Region steht. Es besteht unseres Erachtens die grosse Gefahr, dass mit den Massnahmen des Bundesrates sowohl die inländische Produktion von Ölsaaten und Körnerleguminosen, aber auch die Verwertung zu Speiseölen und Speisefetten weiter reduziert wird oder gänzlich verschwindet. Das will unsere Fraktion nicht. Wir wehren uns dagegen, dass die letzte Ölmühle in diesem Land verschwindet.

Daher bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Schibli zu unterstützen.