Schibli Ernst · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag bezwecken wir, dass die Versorgung mit inländischen Ölen und Proteinen auch künftig sowohl über einen Verarbeitungsbeitrag als auch über einen kulturspezifischen Anbaubeitrag gesichert werden kann. Die Verarbeitungsbeiträge in Form eines Leistungsauftrages haben sich in der Vergangenheit bewährt. Wie in der Botschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes festgehalten wird, werden die Verarbeitungsbeiträge an die Verarbeiter ausgerichtet, gelangen aber via höhere Ölsaatenerlöse zu den Produzenten. Die Beiträge sind also einkommenswirksam auf Produktionsstufe und sichern somit auf eine effiziente, wirkungsvolle Art den inländischen Anbau von Ölsaaten.

Durch die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, d. h. die Streichung des Leistungsauftrages und die Reduktion des kulturspezifischen Direktzahlungsbeitrages von 1500 Franken pro Hektare auf 600 Franken pro Hektare, würde der Anbau von Ölsaaten und Körnerleguminosen massiv unter Druck kommen. Gemäss Berechnungen der Branche würde das Einkommen der Produzenten durch die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen um rund 1100 Franken pro Hektare zurückgehen.

Zur Sicherung der inländischen Produktion muss die Ausrichtung des Verarbeitungsbeitrages weitergeführt werden. Der Verarbeitungsbeitrag ist nach Ölsaatenarten sowie [PAGE 263] Verwendungszweck abgestuft und ermöglicht somit den wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Arten. Damit kann die Produktion der Nachfrage der verarbeitenden Industrie einfach angepasst werden. Das heutige System erlaubt ebenfalls eine Feinjustierung unter verschiedenen Sorten, was die Förderung von Sorten mit speziellen ernährungsphysiologischen Eigenschaften ermöglicht.

Die Sparmassnahmen des Bundes bewirkten bereits 2005 eine Halbierung der jährlichen Verarbeitungsbeiträge auf 4,1 Millionen Franken. Die Branche hat somit bereits ihren Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushaltes erbracht. Auch hier ist es gleich wie bei den Zuckerrüben: Wenn keine Verarbeiter mehr da sind, wird auch die Produktion beendet. Die Produktion kann nur stattfinden, wenn es in unserem Land effiziente Verarbeitungsbetriebe gibt. Ich denke, dass der Ackerbau seine Stellung in der Ernährungswirtschaft nicht völlig verlieren darf, sondern dass er eben auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag an die Versorgung der Bevölkerung leisten sollte.

Darum bitte ich Sie namens der Minderheit, unserem Antrag zuzustimmen, d. h., die Weiterführung des geltenden Rechtes zu beschliessen.