Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat bleibt natürlich bei seinem Zahlungsrahmen und unterstützt somit die Minderheit III (Fässler), also den Zahlungsrahmen von insgesamt 13,5 Milliarden Franken. Das ist auch der Betrag, der im Finanzplan eingestellt ist - nicht mehr. Alle Minderheiten, die mehr Gelder einstellen wollen, müssen mir sagen, wo sie es kompensieren werden. Wir haben, wie Sie wissen, enge Fesseln, und insofern ist für mich die Kohärenz mit dem Finanzplan natürlich auch hier wichtig. Insofern bleibt für mich der Antrag die Minderheit III eben diejenige Lösung, die volkswirtschaftlich Sinn macht, denn sie ist diejenige Lösung, die das Reformtempo im bisherigen Rahmen weiterführt, die die Strukturveränderung im Rahmen von Einkommensveränderungen von 2,5 Prozent pro Jahr weiterführt und somit eine Konstante für die produzierende Landwirtschaft darstellt.

Sie haben insbesondere im Bereich der Verkäsungs- und der Siloverzichtszulage Beschlüsse entgegen den Empfehlungen des Bundesrates gefasst. Diese sind sicher am besten durch die Mehrheit Ihrer Kommission abgebildet. Die Anträge der Mehrheit Ihrer Kommission haben gegenüber dem Zahlungsrahmen, wie er im Ständerat beschlossen wurde, einerseits den Vorteil, dass man bei diesem Zahlungsrahmen einen Ausgleich im Bereich des Ackerbaus gefunden hat, was ich vom Gleichgewicht der verschiedenen Sektoren her begrüsse. Andererseits entspricht die Kompensation im Bereich der Direktzahlungen, im Bereich der Kuhprämie, mit der entsprechenden Flexibilität sicher den von Ihnen hier gefassten Beschlüssen. [PAGE 306]

Aber, das muss ich nochmals betonen, mit diesem Zahlungsrahmen, mit dieser Aufstockung reduzieren Sie das Reformtempo. Das entspricht nicht der Situation, die ich Ihnen empfehle. Vor allem kann diese Verlangsamung des Tempos - je nachdem, wie die Doha-Runde ausgeht; je nachdem, wie sich unser Netzwerk von Freihandelsabkommen entwickelt - im internationalen Kontext natürlich auch ein Bumerang für die Landwirtschaft sein. Wir müssten entsprechende Massnahmen im Bereich der Beschlüsse der WTO oder eines Freihandelsabkommens dann nämlich einfach später viel teurer durch Begleitmassnahmen finanzieren, weil der Strukturwandel jetzt gebremst würde.

Die Minderheiten IV (Gysin Remo) und II (Schibli) wie auch I (Zemp), die entweder noch viel mehr Geld wollen oder weniger, bekämpfe ich. Die Aufstockungen des Zahlungsrahmens bekämpfe ich aus den gleichen Gründen wie die 150 Millionen Franken; die Reduktion des Zahlungsrahmens bekämpfe ich aber auch, weil der Bundesrat immer versprochen hat, den Strukturwandel im bisherigen Reformtempo und damit für die Bauernfamilien sozial abgefedert umzusetzen.

Somit empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit III zuzustimmen und andernfalls - als zweitkleinstes Übel - die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.