Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit Genner zu folgen.

Mit dem Antrag wird beabsichtigt, mit einer Zulage dem Rückgang der Feldobstbäume entgegenzuwirken. In den letzten Jahrzehnten ist der Bestand an Feldobstbäumen um rund 80 Prozent zurückgegangen. Es sieht ganz danach aus, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Tatsache ist, dass die bisher ausgerichteten Beiträge das Verschwinden von Hochstammbäumen nicht verhindert haben. Das wird auch nicht gelingen, wenn nur diese Beiträge erhöht werden, wie dies der Bundesrat möchte. Das Problem ist - wie von der Vorrednerin und dem Vorredner schon dargestellt - so: Die Beiträge werden ausgerichtet, ob die Bäume gepflegt werden oder nicht, ob die Früchte geerntet werden oder nicht. Und das rettet die Hochstammbäume nicht.

Eine Nutzungszulage dagegen verspricht mehr Erfolg. Die Zulage ist als eine an den Rohstoff Früchte gebundene Entschädigung auszugestalten und soll nur jenen Obstproduzenten zugutekommen, die das Obst der Verwertung zuführen. So trägt die Zulage zur professionellen Pflege bei und dient der Erhaltung der Bäume. Diese sind - besonders, wenn sie im Blust sind - nicht nur schön, sie sind nicht nur Teil des Kulturraums, sie sind darüber hinaus auch nützlich. Tatsächlich sprechen ökologische Gründe für die Zulage, denn gepflegte Bäume sind für das Ökosystem von grosser Bedeutung. Sie sind Zwischenhaltestellen für Zugvögel, sie bieten generell Vögeln und Insekten wichtigen Lebensraum. Gepflegt werden die Bäume aber eher, wenn die dafür nötige Arbeit besser honoriert wird. Werden sie hingegen nicht gepflegt, sind sie gegen Krankheiten immer weniger gefeit; sie gehen kaputt und werden dürr.

In der Kommission wurden Stimmen laut, eine solche Unterstützung des Ökosystems habe nur noch am Rande oder gar nichts mehr mit Landwirtschaftspolitik zu tun. Das sehen wir Grünen anders. Wir stützen uns dabei auch auf die Verfassung. Dort steht, dass die Landwirtschaft zur "Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft" einen Beitrag leisten soll; das ist nachzulesen in Artikel 104 Absatz 1. Im Übrigen argumentiert auch der Bundesrat in der Botschaft zur "AP 2011" mit den vielfältigen Aufgaben, die sich für die Landwirtschaft aus dem Verfassungsauftrag ergeben. In der Kommission wurde weiter gesagt, die Schweiz würde mit dieser Zulage WTO-Recht verletzen. Das sehen wir Grünen anders, weil diese Nutzungszulage primär ökologisch zu begründen ist.

In der Kommission wurden selbst gesundheitspolitische Gründe angeführt, die gegen einen verstärkten Einsatz zugunsten der Hochstammbäume sprechen sollen - Stichwort Alkohol. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es trifft zu, dass Obst auch gebrannt wird. Wir bestreiten auch nicht, dass ein zu grosser Schnapskonsum die Gesundheit schädigt. Der Schluss vom Obstbaum auf den Alkoholmissbrauch erfolgt aber etwas gar schnell.

Es gibt im Übrigen auch wirtschaftliche Gründe, die für die Zulage sprechen. Da ja der Verfassungsauftrag besteht, macht es Sinn, wenn die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Chancen genutzt werden. Für Tausende von Obstbaumbetrieben sind die Einnahmen aus der Obstproduktion eine wichtige Einnahmequelle. Ohne Nutzungszulage wird die Produktion zurückgehen, und der Import von Halbfabrikaten und Fertigprodukten wird steigen. So ginge ein grosser Teil der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze in den Verarbeitungs- und Obstanbaubetrieben verloren.

Schliesslich gibt es auch noch qualitative Aspekte zu berücksichtigen. Guter Most braucht gute Mostobstsorten als Grundlage. Heute werden im Inland viele verschiedene Sorten angebaut, die eine hohe Qualität haben. Insbesondere Hochstammobst hat eine hohe Qualität, die für jede Verarbeitungsart den angepassten Rohstoff garantiert. Das ist bei importierter Ware nicht im selben Mass gewährleistet; diese wird oft über weite Strecken transportiert. Das macht in unseren Augen wenig Sinn - aus ökologischer Warte erst recht nicht.

Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Genner zu unterstützen.