Graf Maya · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Die Grünen beantragen Ihnen, in Absatz 2 den Anträgen aller drei Minderheiten zuzustimmen.

Wie Sie wissen, geht es hier darum, welchen ökologischen Nachweis Bauernbetriebe erbringen müssen, damit sie Direktzahlungen - Ökobeiträge, Ethobeiträge - erhalten. Wir Grünen haben bei der gesamten Ausrichtung der "AP 2011" bemängelt, dass wichtige Teilziele wie Biodiversität und Nährstoffbilanz noch nicht erreicht sind. Wir sind klar der Meinung, die Direktzahlungen müssten an strengere ökologische Anforderungen gebunden sein. Denn diese Gelder - wir sprechen hier immerhin von 2,5 Milliarden Franken pro Jahr, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen - müssen eine ökologische Leistung, eine Gegenleistung, erbringen. Es ist ein Geben und Nehmen. Das ist der Grund für die Minderheiten hier und hat rein nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit unserem Verständnis, wonach die Bevölkerung eine Leistung erhält und die Bäuerinnen und Bauern eine gute, adäquate, gefragte Gegenleistung mit einer ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft erbringen.

Ich möchte hier aber noch eine ganz andere Verbindung von Landwirtschaft und Ökologie machen, nämlich diejenige zum Klimaschutz. Sie kam in dieser Agrodebatte zu wenig zur Sprache, obwohl sie, wie Sie wissen, ein hochaktuelles [PAGE 274] Thema ist, denn eine ökologische Landwirtschaft trägt direkt zum Klimaschutz bei.

Daher sind auch die in Absatz 2 bezeichneten Faktoren zu stärken, keinesfalls zu schwächen. Je nachhaltiger die Landwirtschaft die Erde nutzt, umso günstiger wirkt sich das auf den Verlauf des Klimawandels aus. Eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft dient dem Klima also direkt. Ich möchte ein paar Beispiele geben:

Zur ausgeglichenen Düngerbilanz mit kompostierten Ernterückständen und tierischem Dünger: Dadurch werden pro Hektare je nach Kultur 50 bis 150 Kilo synthetischer Stickstoffdünger eingespart. Ich möchte Ihnen dazu diese Zahl bekanntgeben: Für die Produktion eines Kilos synthetischen Stickstoffes ist je nach Produktionsanlage 0,5 bis 1 Kilo Erdöl oder Erdgas notwendig. Ich erspare Ihnen alle Zahlen; wir kommen auf Zehntausende von Tonnen, die wir in der Schweiz allein an Erdöl für unseren Kunstdünger gebrauchen.

Zu den ökologischen Ausgleichsflächen: Sie dienen als Lebensraum für Nützlinge, sie dienen aber auch als Erosionsschutz und sind somit direkt positiv als Klimaschutz zu werten.

Überhaupt zum Thema Bodenschutz: Der Erosionsschutz, d. h. die Verhinderung der Auswaschung von Erde, wird in Zukunft in der Schweiz ein wichtiges Thema sein. Hierzu ist zu sagen, dass heute bei rund 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine echte Erosionsgefahr besteht. Bodenverdichtung ist schlecht und ist kein Hochwasserschutz; wir werden in Zukunft mehr Hochwasser haben. Eine gute Bodenfruchtbarkeit durch einen guten ökologischen Leistungsnachweis fördert den Schutz vor Hochwasser. Soviel zum Thema Klima und dazu, warum eine ökologische Landwirtschaft wichtig ist.

Nun noch kurz zur Minderheit Genner bei Absatz 2 Buchstabe g: Wir Grünen verlangen hier, dass als weitere Bedingung für den ökologischen Leistungsnachweis hinzugefügt wird, dass auf gentechnisch verändertes Saatgut und gentechnisch veränderte Futtermittel verzichtet werden muss. Das ist nur logisch und konsequent, denn eine ökologische Landwirtschaft schliesst gentechnisch veränderte Pflanzen aus. Wir haben zwar heute ein Moratorium, im Jahre 2011 werden wir es aber nicht mehr haben. Es ist daher sinnvoll, es hier und heute im Landwirtschaftsgesetz zu regeln. Damals, bei der Beratung des Gentechnikgesetzes, hat man nämlich gesagt, es gehöre in den Bereich Landwirtschaft.

Alle drei Minderheitsanträge stärken also die Schweizer Landwirtschaft, die für Ökologie, Tierwohl und Gentech-Freiheit im Inland und im Ausland steht.