preparatory:AB 72394

Wortprotokoll

Wir haben Verständnis für den Antrag der Minderheit Wandfluh. Nachdem die Rindermäster, der "Säulibuur", die Verkäserin, der Hühnerhalter, der Pferdezüchter, der Weinbauer, der Gemüsebauer, der Gemüsehändler, der Zuckerproduzent die hohle Hand gemacht, sich selber eingeschenkt haben, haben wir Verständnis dafür, dass jetzt auch noch der KMU-Vertreter und der Gewerbler kommt und sich dem Giesskannensystem anschliesst. Das ist das Resultat Ihrer Politik - Giesskannenpolitik in Reinkultur.

Ich muss Ihnen aber im Namen der SP doch sagen, dass in diesem Minderheitsantrag zu viel Unklares liegt. Es braucht, wie auch der Vorredner gesagt hat, eine klare Abgrenzung zwischen der Landwirtschaft und dem Gewerbe. Der Betrag ist nicht klar; die Formulierung "einen wesentlichen Beitrag zur höheren Wertschöpfung" ist nicht klar; die Finanzierung ist nicht klar. Wir sind deswegen der Meinung, der Minderheitsantrag Wandfluh müsse abgelehnt werden.

Wir sind aber Herrn Wandfluh dankbar, dass er in diesem Saal nicht nur an die Landwirtschaft denkt, sondern auch an das Gewerbe. Jetzt macht der Antragsteller Triponez einen Qualitätssprung, indem er sich auf eine Gruppe konzentriert, die der SP auch am Herzen liegt, nämlich auf die Kleinst- und Kleinunternehmer. Hiermit ist zwar nicht alles klargestellt, aber die Zielgruppe ist eingeschränkt. Wir von der SP gehen davon aus, dass der Finanzierungsrahmen nicht erhöht wird, sondern dass diese Gruppe innerhalb dieses Rahmens auch zu Subventionsbeiträgen kommen kann. Dafür haben wir Sympathie. Wir finden auch im Hinblick auf die Beratungen im Ständerat und die Gesamtsituation: Da liegt ein Kompromiss drin.

Deswegen wird die SP-Fraktion den Minderheitsantrag Wandfluh ablehnen und dem Antrag Triponez zustimmen.