Stump Doris · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen an einer Eisenbahnlinie, an welcher die Lärmgrenzwerte bereits massiv überschritten werden. Ihnen wurde - wie in der Lärmschutzverordnung von 1986 festgehalten - versprochen, dass alle Lärmschutzmassnahmen bis in 15 Jahren, d. h. bis 2002, vorgenommen sein müssten. Jetzt erfahren Sie, dass die Frist bis zum Jahre 2009 für Rollmaterial und bis 2015 für Lärmschutzwände verlängert wird. Auch Sie wären über eine solche Zumutung aufgebracht.

Um glaubwürdig zu bleiben, müssen wir deshalb alles tun, damit alle technischen Möglichkeiten schnellstmöglich [PAGE 2620] eingesetzt werden, um unzumutbare Lärmbelastungen zu vermeiden. Deshalb beantrage ich Ihnen, dass ab sofort die Sanierung des Rollmaterials mit einem Anreizsystem vorangetrieben werden soll. Rollmaterial, das den neuen Standards der Lärmsanierung entspricht, soll deshalb von Anfang an - nicht erst ab 2006, wie im Antrag der Minderheit Binder vorgesehen - bevorzugt werden, indem nämlich angemessene Reduktionen des Deckungsbeitrages vorgesehen werden. Technisch und kapazitätsmässig steht diesem Vorschlag absolut nichts entgegen. Die zuständigen Firmen haben bereits schriftlich versichert, dass alle Schweizer Güterwagen - sowohl die privaten als auch jene der SBB - innerhalb von fünf Jahren saniert werden können. Wenn die SBB selber noch etwas dazu beitragen, ist diese Lärmsanierung in der Schweiz noch schneller erreicht.

Mit einer reduzierten Abgabe für lärmsaniertes Rollmaterial würde die Sanierung für die in- und ausländischen Bahnunternehmen auch finanziell attraktiv. Da Lärmvermeidung der beste Schutz ist, wäre damit der betroffenen Bevölkerung am besten gedient.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen, im Interesse der lärmgeschädigten Bevölkerung.