Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Diese Mitteilung zeigt auch gleichzeitig, dass die Freisinnigen mir nicht mehr zuhören müssen, sie wissen ja schon, wie sie abstimmen wollen. Sie können sich also mit anderem beschäftigen. Die anderen Fraktionen interessiert es vielleicht, was ich hier vortragen möchte.

Landwirtschaft ist ja immer mehr auch Energiewirtschaft. Der Landwirt wird zum Energiewirt. Damit wird Landwirtschaftspolitik auch ein Stück weit zur Energiepolitik. Wir [PAGE 292] selber machen das in diesem Gesetz, das wir hier beraten, in etwa einer halben Stunde, wenn wir die Investitionskredite für erneuerbare Energien genehmigen. Das ist von der Kommission so fast einstimmig beschlossen worden. Wir haben es vor einigen Tagen im Zusammenhang mit dem Raumplanungsgesetz so gemacht, als wir dort festlegten, dass Anlagen für Biomasse zonenkonform sind, d. h. in der Landwirtschaftszone möglich sein sollen.

In diesem Zusammenhang ist dieser Antrag zu den Artikeln 93 und 96 zu sehen. Die Landwirtschaft wird nicht nur immer mehr zur Energieproduzentin, sie ist eben auch eine ziemlich bedeutsame Energiekonsumentin. Die Energieeffizienz - das wissen Sie so gut wie ich - ist der eigentliche Ansatzpunkt, wenn wir von Klimaschutz reden, wenn wir die Verbindung von Energiepolitik und Klimapolitik angehen. Hier macht man die klimaschützende Arbeit, indem man den Verbrauch von fossiler Energie reduziert. Da gibt es überall riesige Potenziale, das wissen Sie so gut wie ich. Aber es gibt eben auch ein grosses Potenzial in der Landwirtschaft; wir sollten jetzt die Gelegenheit nicht ungenutzt an uns vorbeigehen lassen. Den kleinen Schritt, den wir hier tun können, der aber in die gleiche Richtung geht, wie eine Reihe von Schritten, die wir in dieser Session mit anderen Gesetzen machen, den sollten wir in diesem Gesetz eben auch tun.

Wir haben in den Artikeln 93 und 96 eine Vorgabe. Es wird hier festgelegt, dass Kredite auch für landwirtschaftliche Gebäude gewährt werden können, bei Neubauten und Umbauten. Alles, was ich Ihnen vorschlage, ist, dass man hier eine kleine Zweckerweiterung in Richtung Energieeffizienz macht, dass also nicht nur Beiträge an Neubauten oder an Umbauten möglich sein sollen, sondern auch Beiträge an Investitionen in die Energieeffizienz. Das ist bei den Gebäuden möglich, das ist bei den Gebäuden nötig, und das ist bei den Gebäuden eben auch wirkungsvoll.

Mein Antrag ist nicht mit mehr Geld verbunden, er ist nicht mit einer Ausweitung des Kreditrahmens verbunden. Die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, sollen einfach für einen weiteren, zusätzlichen Zweck, in diesem Fall eben Investitionen in die Energieeffizienz, beantragt und abgerufen werden können.

Das ist der Inhalt dieses Antrages; ich bitte Sie zuzustimmen.