Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Ich habe schon in der Kommission gesagt, dass Herr Fehr Hans-Jürg mit diesem Minderheitsantrag bei mir sicher offene Türen einrennen wird. Der Bundesrat hat, wie Sie wissen, im Bereich der Energiepolitik als erste Priorität die Energieeffizienz beschlossen. Das ist unsere Strategie. Wir haben allerdings auch beschlossen, dass wir per Ende Jahr ein Aktionsprogramm vorlegen werden, sodass die Erfüllung des Minderheitsantrages jetzt einem Herausbrechen eines allfälligen Elementes gleichkäme. Aber er liegt sicher auf der Linie der Ziele des Bundesrates.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie nicht beabsichtigen, einen zusätzlichen Subventionstatbestand zu schaffen, dass also keine zusätzlichen Mittel erforderlich wären. Da muss ich Sie beim Wort nehmen: Es müsste so sein, dass wir uns innerhalb des Zahlungsrahmens bewegen, dass einfach mit den bestehenden Mitteln solche Projekte unterstützt würden.

Wir haben im Bereich der Gebäude allerdings schon einen Hinweis anzubringen: Ställe sind, vor allem aufgrund des Tierschutzes, in der Regel Kaltställe. Und deswegen ist der Energieverbrauch kein grosses Problem. So dürfte die Wirkung in diesem Bereich sehr beschränkt sein. Wir kommen nachher noch auf die Investitionskredite zurück. Dort sehen wir ein Potenzial. Doch hier ist die Wirkung sehr beschränkt, und falls sich der Antrag innerhalb des bisherigen Rahmens verwirklichen lässt, opponiere ich nicht. Er wäre einfach eine voreilige Massnahme, die der Bundesrat lieber im Rahmen seines Aktionsprogramms per Ende Jahr eingeführt sähe. Aber sie steht nicht im Widerspruch zu unserer Politik.