Genner Ruth · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Die Grünen lehnen die Revision des vorliegenden Landwirtschaftsgesetzes ab. Die Mehrheit hat die Zeichen der Zeit, der Veränderung nicht erkannt. Das sind nämlich auch die Zeichen der Konsumentinnen und Konsumenten. Wir haben in dieser Landwirtschaftsreform keine Verbesserung erreicht. Die Reformschritte - das war eine Hoffnung für uns - wurden ausgebremst. Im Milchbereich sind die alten Zahlungsforderungen auf dem Tisch statt der Umlagerungen. Erfolgversprechende ökologische Verbesserungen wurden konsequent verhindert.

Uns Grüne trifft das Aufweichen der Gesamtbetrieblichkeit im Biobereich am härtesten. Wir wollen kein "Bio light". Die Gelder wurden immer noch bei den Produktstützungen statt bei den Direktzahlungen investiert, und die SVP kann jetzt den Tatbeweis erbringen: Sie können das Geld für die Bauern holen; es ist bei den Direktzahlungen. Das ist wirklich für die Bauern. Auch ein Normarbeitsvertrag für Angestellte auf Bauernbetrieben wurde abgelehnt.

Für uns gibt es keinen Grund, jetzt für diese Revision zu stimmen; wir lehnen sie ab.