preparatory:AB 72469

Wortprotokoll

Ich nehme ganz einfach den Entwurf des Bundesrates auf und bitte Sie, auf dieser Linie zu bleiben. Ich weiss, dass wir Beschlüsse gefasst haben, die eigentlich eine Erweiterung des Rahmens bedeuten müssten. Aber ich komme auf das zurück, was Herr Hansjörg Walter mit seinen durch die WAK und jetzt den Nationalrat gutgeheissenen Anträgen, wo es einschenken würde, gemacht hat. Er hat nämlich bei der Verkäsungs- und bei der Siloverzichtszulage gesagt, dass die Gelder innerhalb des Zahlungsrahmens gesprochen werden. Wir können also ohne Weiteres dem Bundesrat folgen. Das bedeutet dann halt, dass es etwas schneller geht, bis man nicht mehr 15 Rappen bei der Verkäsungszulage oder 3 Rappen bei der Siloverzichtszulage bekommt. Das wäre die Konsequenz der nationalrätlichen Formulierung in den Artikeln 38 und 39, von der ich immer noch sage, es sei Schlaumeierei. Falls Sie hier dem Antrag der Minderheit II (Schibli) zustimmen, zeigen Sie nämlich, entgegen allen Aussagen, die er hier drin gemacht hat, dass Sie trotzdem mehr Geld für die Milch wollen.

Wenn ich Herrn Schibli gehört habe, so meine ich, dass 13,6 Milliarden Franken für die Landwirtschaft viel seien. Wer davon spricht, dass man die Landwirtschaft an die Wand fahre, wie das Herr Maurer vorher gesagt hat, der übertreibt mehr als unverschämt. Das ist einfach nicht wahr. Die Steuerzahlerinnen und -zahler sind sehr grosszügig im Umgang mit der Landwirtschaft. Wenn man die Rechnung macht - ich weiss, sie ist nicht ganz zulässig, aber trotzdem - und den Betrag durch die Anzahl Betriebe teilt, so kommt man auf 60 000 Franken pro Jahr pro Betrieb. Das ist einfach ein Betrag, von dem man nicht sagen kann, er sei klein, mit dem könne man nicht leben. Die Minderheit II (Schibli) verlangt fast 600 Millionen Franken mehr und die Minderheit I (Zemp) 460 Millionen Franken, ohne zu sagen, wo das kompensiert werden soll.

Ich sehe unter den wenigen im Saal zum Beispiel den Finanzpolitiker Loepfe, der bei jeder Gelegenheit die Sparschraube anzieht. Vielleicht sagt er mir, wo er das Geld kompensieren will. Bis jetzt hat das noch niemand gesagt. Ich bin auf der Linie des Bundesrates. Das ist das, was im Finanzplan vorgesehen ist, was wir auch budgetieren können. Alles andere ist nirgends abgesichert. Ich möchte Sie bitten, den Landwirtinnen und -wirten nicht Sand in die Augen zu streuen. Es ist zudem so, dass der Betrag einigermassen gleich bleibt, selbst wenn Betriebe eingehen. Das bedeutet, dass auf der anderen Seite für die Betriebe, die bleiben, [PAGE 304] auch wieder etwas mehr dazukommt. Das ist mehr als eine Teuerungszulage.

Was ich auf keinen Fall machen würde, ist, bei den Direktzahlungen zu kürzen. Das machen leider praktisch alle, ausgenommen ich mit meinem Minderheitsantrag und die Minderheit IV (Gysin Remo). Das sind die Mittel, die direkt zu den Bauern gehen.

Ich bitte Sie, hier nicht zu übertreiben, nicht zu übermarchen, sondern auf der Linie des Bundesrates zu bleiben.