Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Ihnen bestens danken, dass Sie dieser Vorlage zugestimmt haben.

Bezüglich der Finanzierung des Zahlungsrahmens: Sie kennen die Situation der Landwirtschaft. Wir haben sehr tiefe Einkommen; Remo Gysin, das lässt sich nicht von der Hand weisen. Der Bundesrat möchte diese Agrarreform, wie wir auch, möglichst sozialverträglich machen. Wir haben gegenüber dem letzten Zahlungsrahmen 600 Millionen Franken an Sparbeiträgen geleistet. Durch die Versteigerung der Zollkontingente fliessen - wenn wir das auf vier Jahre rechnen - auch etwa 400 Millionen Franken der Bundeskasse zu. Der Landwirtschaft sind somit auch Mittel entzogen worden. Wir wissen nicht, ob weitere Entlastungsprogramme kommen werden, bei welchen auch wir unseren Beitrag leisten müssen.

Entscheidend sind nachher die jährlichen Budgets, wo die Mittel eingesetzt werden. Ich bitte Sie, dies zu beachten, und bitte Sie auch, aus Gründen, die wir nun beschlossen haben, den Zahlungsrahmen etwas zu erhöhen. Der Ständerat hat mit 150 Millionen Franken einen Schritt gemacht. Es liegen noch höhere Beiträge vor. Ich bitte Sie einfach, hier den Zahlungsrahmen zu erhöhen, damit wir diese Sozialverträglichkeit erreichen und damit diese Einkommensschere - die Einkommen liegen arbeitsverdienstmässig tatsächlich etwa 40 bis 50 Prozent tiefer als die Vergleichseinkommen - nicht weiter auseinandergeht.