Graf Maya · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion tritt auf die Vorlage ein und befürwortet den Rahmenkredit an die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" für die Jahre 2007 bis 2011. Ebenso befürworten wir die Aufstockung des Kredites auf 1,5 Millionen Franken für fünf Jahre, wie es die Minderheit Stump in Artikel 1 beantragt.

Die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" hat eine wichtige, sehr wichtige Aufgabe und muss in Zukunft die Grundprobleme der Fahrenden erfolgreich, noch erfolgreicher angehen. Die Stiftung wurde 1997, also vor bald zehn Jahren, vom Bund gegründet und hat den Auftrag, die Lebensbedingungen der fahrenden Bevölkerung in unserem Land zu sichern und zu verbessern. Sie hat aber ebenso die Aufgabe, einen Beitrag zur Wahrung des kulturellen Selbstverständnisses der Fahrenden zu leisten.

Es konnte in den vergangenen Jahren schon einiges erreicht werden. Doch das Hauptproblem ist geblieben und bedarf konkreter Massnahmen und vor allem konkreten Handelns. Es ist die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen - ein zentrales Anliegen, damit die Fahrenden ihre Kultur überhaupt leben können.

In der Kommission mussten wir davon Kenntnis nehmen, dass seit 2001 zwar 9 Durchgangsplätze aufgehoben, aber nur gerade 3 neue Plätze errichtet worden sind - und das bei total 12 Stand- und 44 Durchgangsplätzen. Wie gross der Bedarf an Plätzen aber tatsächlich wäre, geht aus dem raumplanerischen Gutachten der Stiftung von 2001 - aktualisiert 2005 - sowie aus dem Vorentwurf des Berichtes des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz hervor. Dieser Vorentwurf ging im Juni 2005 in die Vernehmlassung. Laut diesem Bericht fehlen insgesamt 30 zusätzliche Standplätze und 30 neu zu erstellende Durchgangsplätze für Schweizer Fahrende sowie etwa 10 grosse Durchgangsplätze für ausländische Fahrende.

Sie sehen, der Handlungsbedarf ist riesig. Der Handlungsspielraum der Stiftung, das muss man ehrlicherweise sagen, ist aber eher klein, da einerseits kantonales und kommunales Recht tangiert ist und andererseits die Bedürfnisse der fahrenden Bevölkerung über bestehende Gebietsgrenzen der Sesshaften hinausgehen. Aber genau hier müssten alle weiteren Massnahmen ansetzen. Es braucht ein stärkeres Engagement auf allen Ebenen, von den Gemeinden über die Kantone bis hin zum Bund, um dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch der Fahrenden auf Schutz ihrer Lebensweise endlich gerechter zu werden.

Wir haben daher in unserer Kommission beschlossen, nach der Veröffentlichung des Berichtes des Bundesrates diese zentrale Problematik der Stand- und Durchgangsplätze nochmals anzugehen, zusammen mit Stiftungsvertretern und den Betroffenen selbst. Da sollen weitere Handlungsmöglichkeiten des Bundes aufgezeigt werden. Heute bleibt dem Nationalrat vorerst - so wie im Ständerat bereits beschlossen -, dem Rahmenkredit für die Stiftung für die Jahre 2007 bis 2011 zuzustimmen, damit die wichtige Arbeit der Stiftung ab dem 1. Januar 2007 fortgesetzt werden kann und damit unter anderem endlich die Anzahl Plätze für unsere fahrenden Minderheiten im Land erhöht werden kann. Das ist auch der Grund, warum sich die grüne Fraktion für eine Verdoppelung des Kredites einsetzt.

Wir bitten Sie darum, der Minderheit Stump ebenso zuzustimmen wie der Vorlage selbst.