Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Auf die Gefahr hin, dass ich diesen moralistischen Gottesdienst etwas stören muss, habe ich mir doch die Jahresabschlüsse zwischen 2000 und 2005 [PAGE 1191] der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrenden etwas genauer angesehen. Sie hatte Aufwendungen für Projekte von 434 000 Franken, die Geschäftsführung kostete 343 000 Franken, also annähernd gleich viel, und die Sitzungsgelder betrugen 168 000 Franken. Wie Sie sehen, sitzen die Fahrenden auch gern, wie wir auch. Dies ist aber gewiss nicht die Kernkompetenz dieser Stiftung, so glaube ich, dass man vor allem sitzt. Der Verwaltungsaufwand betrug 103 000 Franken, die Buchhaltungsstelle kostete 34 000 Franken usw. Die Bürokratie ist hier also ebenso gross - wenn nicht noch grösser - wie bei anderen Organisationen. Mit einer Verdoppelung des Rahmenkredites würde das sicherlich nicht besser. Unserer Meinung nach ist diese Verdoppelung, wie sie die linke Ratsseite vorschlägt, absolut nicht zweckmässig und angesichts einer solchen Ausgabenverteilung nicht zielführend.

Es ist klar, dass wir teilweise ein schlechtes Gewissen wegen der Vergangenheit und wegen des Umgangs der Behörden mit den Fahrenden haben, worauf Frau Stump in ihrem ersten Votum mit Blick auf das Projekt "Kinder der Landstrasse" der Pro Juventute hingewiesen hat. Nur hatten die damaligen Menschen das Gefühl, sie machten genau das Richtige, so, wie auch wir heute das Gefühl haben, moralisch auf der Höhe zu sein. Damals haben die Behörden gesagt, dass es nicht in Ordnung sei, wenn die Kindersterblichkeit bei den Fahrenden im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ein Mehrfaches betrage, weil man im Winter im Wald gebäre. Sie haben gesagt, dass es nicht in Ordnung sei, wenn diese Kinder keine adäquate Ausbildung erhielten, und dass es nicht in Ordnung sei, wenn sie überdurchschnittlich misshandelt würden usw. Die Motive waren nicht allesamt schlecht, auch wenn wir heute sagen müssen, dass die Kindswegnahme natürlich schlecht und grausam war.

Man müsste sich, was die Standplätze betrifft, auch noch fragen, warum es so harzig geht, warum die Standplätze nicht bereitgestellt werden, warum sie wieder zurückgestuft werden. Ja, die Behörden machen eben nicht die besten Erfahrungen. Wissen Sie, die Pfadfinder haben 80 Jahre lang Lager durchgeführt, ohne Schwierigkeiten zu bekommen. Warum? Weil sie am Schluss den Platz wieder aufräumen. Das ist leider bei den Fahrenden oft nicht der Fall. Darum - sprechen Sie einmal mit Gemeindebehörden - ist man ausserordentlich zurückhaltend.

Angesichts der Ausgabenposten ist eine Verdoppelung des Betrages alles andere als sinnvoll. Wir bitten Sie, es jetzt bei diesen Beträgen zu belassen. Der Wasserkopf, die Bürokratie, dieser Stiftung ist wahrlich gross genug.