Triponez Pierre · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Fehr Hans-Jürg abzulehnen.

Man war sich in diesem Rat immer einig - bei allen bisherigen Diskussionen, auch innerhalb der Fraktionen -, dass wir diese Revision materiell bereinigen wollen, bevor wir die Finanzierung regeln. Es geht nicht an, dass Herr Fehr hier jetzt das Protokoll irgendeiner technischen Untergruppe - er [PAGE 1180] hat sie selber Expertenrunde genannt - quasi als Beweis mit präjudizieller Wirkung zitieren will. Es ist richtig, dass auch die Finanzierung geregelt werden muss und dass wir alle in diesem Saal auch bereit sind, das zu tun; wir haben aber ganz klar beschlossen, dass zuerst die materielle Revision zu erfolgen hat. Die Finanzierung soll erst dann geregelt werden, und das war auch der Wille der Bundesratsparteien, wenn die Abstimmung vom nächsten Wochenende über die Kosa-Initiative über die Bühne gegangen ist und - das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein - wenn die materielle Revision beschlossen worden ist. Es wäre gefährlich, wenn wir nun eine Verknüpfung machen würden, die letztlich das Risiko beinhalten könnte, dass der materielle Beschluss wegen der späteren Finanzierungsbeschlüsse plötzlich infrage gestellt wird. Das wollen wir alle nicht. Wir wollen jetzt eine IV-Revision. Darum haben wir gekämpft. Hier haben wir, glaube ich, auch gute Mehrheiten.

Ich bitte die Sozialdemokraten, diesem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen.