Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Ich muss jetzt einen Ordnungsantrag zum Verfahren stellen, weil es nicht sicher ist, ob dieses Geschäft vor der Schlussabstimmung noch einmal in unseren Rat zurückkommt. Es kann sein, dass der Ständerat die Differenzen beseitigt, und dann wären wir bis zum Freitag der letzten Sessionswoche nicht mehr mit diesem Thema befasst. Mein Ordnungsantrag betrifft das Verfahren bezüglich der Schlussabstimmung.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es materiell allen Fraktionen hier in diesem Saal immer klar gewesen ist, dass man die IV nicht mit dieser Vorlage allein sanieren kann. Sie hat einen grossen Schuldenberg, und sie braucht in Zukunft zusätzliche Einnahmen, um Kosten und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Darum gibt es die zweite Vorlage über die Entschuldung und die Zusatzfinanzierung, die zurzeit in einer Subkommission behandelt wird.

Nun muss ich Sie einfach an dieser Stelle daran erinnern, dass die Bundesratsparteien in einem sehr langen und intensiven Prozess versucht haben, bei allen materiellen Differenzen, die sie haben, wenigstens das Verfahren so abzustimmen, dass die beiden Vorlagen, von denen die Rede ist, gemeinsam zur Beschlussfassung kommen. Herr Wehrli hat das zwar vor etwa einer halben Stunde bestritten. Ich möchte Ihnen deshalb zum Beweis, dass das Konsens unter den Bundesratsparteien war, ein Zitat vorlesen, das von der freisinnigen Protokollführerin jener Sitzung stammt, an der unsere Expertinnen und Experten vor der letzten Zusammenkunft der Parteispitzen festhalten liessen: "Eine Verknüpfung der materiellen IV-Revision und der Finanzierungsaspekte wird von allen Seiten gewünscht, dies jedoch aus verschiedenen Beweggründen. Seitens der bürgerlichen Parteien will man verhindern, dass eine Finanzierungsvorlage durchkommen könnte, ohne dass auf Leistungsseite griffige Korrekturen vorgenommen werden können. Die materielle IV-Revision ist hier also eine Bedingung für das Eintreten auf die Finanzierungsvorlage. Seitens der SP ist eine materielle Revision tabu, wenn nicht gleichzeitig eine Finanzierungsvorlage garantiert ist. Auch wenn die Beweggründe für die Verknüpfung der beiden separaten bundesrätlichen Botschaften verschieden sind, so könnte das Verfahren in Kommission und Parlament wie folgt aussehen ...." Es kommt dann ein Verfahrensvorschlag, und am Schluss heisst es, dass auf diese Weise - eben mit dieser Koppelung, mit dieser materiellen Verknüpfung - garantiert werde, dass weder eine rein ausgabenseitige Sanierung noch eine Finanzierung ohne griffige Massnahmen auf der Leistungsseite durchkommen könne.

Das war die Vereinbarung in der Expertenrunde. Die Mitglieder der FDP-Fraktion, der Fraktion meiner Partei und der CVP-Fraktion, die in dieser Expertenrunde waren - Herr Wehrli, Frau Goll und Herr Gutzwiller -, haben dann genau einen solchen Verfahrensantrag von der Verwaltung ausarbeiten lassen und in der Subkommission Zusatzfinanzierung entsprechend eingereicht. Das heisst, es wird dort jetzt so gearbeitet, dass Folgendes möglich ist - ich lese Ihnen diesen Verfahrensantrag vor -:

"1. Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2. Der Bundesrat setzt das Gesetz zusammen mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und dem Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze in Kraft."

Dort ist dieses Verfahren so aufgegleist worden, und wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht in der Beratung der Vorlage 1 etwas anderes tun. Darum habe ich den Ordnungsantrag gestellt, dass man die Schlussabstimmung über diese Vorlage - nicht die Gesamtabstimmung - erst dann vornimmt, wenn wir auch die Schlussabstimmung über die Vorlage 2 machen können. Das heisst, wir müssen jetzt der Vorgabe der Parteispitzen, die beiden Vorlagen chronologisch getrennt, aber materiell verknüpft zu behandeln, nachleben, und das können wir nur tun, wenn wir die Schlussabstimmungen gleichzeitig durchführen. Darum muss ein entsprechender Beschluss bezüglich unserer Beschlussfassung in diesem Geschäft gefasst werden.

Ich bitte Sie darum, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.