Schenker Silvia · Nationalrat · 2006-09-18

Wortprotokoll

Wir sind kurz vor dem Ende der Beratung der 5. IV-Revision. Wenige Differenzen sind noch vorhanden; diese werden voraussichtlich in dieser Session ausgeräumt. Bevor ich zur Differenz bei Artikel 8 komme, möchte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, was wir in der 5. IV-Revision beschlossen haben.

Wir - oder besser gesagt: Sie - haben für die Versicherten eine Reihe von Abbaumassnahmen beschlossen. Das revidierte Gesetz wird einen ganzen Katalog von Sanktionsmassnahmen enthalten. Das Gesetz enthält aber keinerlei verbindliche Bestimmungen für die Arbeitgebenden und macht damit das sinnvolle und gute Instrument der Früherfassung und Frühintervention zu einem Papiertiger - einem hungrigen Papiertiger aber, denn Geld verspeist dieser in grossen Mengen. Es werden die laufenden Zusatzrenten gestrichen - für die Betroffenen eine harte, unter Umständen einschneidende Massnahme. Der sogenannte Karrierezuschlag für junge Rentnerinnen und Rentner wird nicht mehr gewährt. Auch dieser Beschluss trifft die Betroffenen hart. Beide Abbaumassnahmen führen zwangsläufig zu einer Erhöhung bei den Ergänzungsleistungen, was wiederum die Rechnungen der Kantone belastet. Sie haben unsere Anträge zum stärkeren Einbezug der Arbeitgebenden alle abgelehnt. Sogar die Verlängerung der Einarbeitungszuschüsse - etwas, das primär die Arbeitgebenden entlastet - wollten Sie nicht gewähren.

Nun hat der Ständerat noch beschlossen, die Kapitalhilfe zu streichen. Die Kapitalhilfe ist ein kleines Mosaiksteinchen im gesamten Angebot, das die IV zur Wiedereingliederung machen kann. Es wurde uns in der Kommission seitens der Verwaltung erklärt, dass die Hilfe nur sehr selten beansprucht werde. Umso unverständlicher sind der Beschluss des Ständerates und der Antrag der Minderheit der nationalrätlichen Kommission. Auf der einen Seite sind Sie bereit, Millionen für die Früherfassung auszugeben, auf der anderen Seite streichen Sie alles, was die Integration erst wirklich möglich machen würde. Niemand, auch nicht unsere Seite, wehrt sich dagegen, dass Kapitalhilfe nur in begründeten Fällen und nur dann, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, gewährt wird. Es gibt Situationen, in denen es für die Betroffenen sinnvoll und hilfreich ist, wenn sie mit Hilfe der IV eine selbstständige Tätigkeit aufbauen können. Auch wenn diese Tätigkeit nur ein paar Jahre dauert, führt sie doch zur [PAGE 1173] Entlastung der IV und gibt den Betroffenen ein Mehr an Lebensqualität.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zu folgen.