Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Wir sind bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Gestatten Sie mir aber zu einem Bereich eine Bemerkung, weil der Postulant und wir dort wahrscheinlich nicht völlig deckungsgleich denken. Es geht eigentlich um zwei Bereiche: Es geht um die Frage "Hol- oder Bringprinzip", und es geht auch um die Frage der Kostenkontrolle, wo wir völlig einig sind.

Aber in einem ersten Schritt möchten Sie einen Überblick über den Umfang des Informationsangebotes der Verwaltung und über den Umfang der nötigen personellen und finanziellen Mittel erhalten. Das ist legitim und richtig. Eine direkte Ableitung der Kosten aus der Zentralbuchhaltung - wir haben uns mit diesem Problem schon intensiv befasst - ist nicht möglich. Deshalb müssen wir eine gesonderte Erfassung ausserhalb der Finanzrechnung durchführen. Das hat dann gleichzeitig den Charakter eines Kommunikationsbudgets, wenn Sie so wollen, und es ist auch ein [PAGE 493] Planungsinstrument. Wir haben die Finanzverwaltung beauftragt, ein einfaches Verfahren für diese Kosten - Öffentlichkeitsarbeit, PR usw. - zu entwickeln. Wir können Ihnen das wahrscheinlich erstmals zusammen mit der Staatsrechnung des laufenden Jahres, also im nächsten Frühjahr, unterbreiten. Dann haben Sie einen Überblick.

Die Methoden sind nicht überall gleich. Zum Teil sind das Dinge, die man in Eigenleistung und relativ kostengünstig macht. Es sind aber auch Dinge, die von Dritten als Auftrag gemacht werden, was tendenziell eher etwas teurer ist. Aber es ist wichtig, dass wir hier einen gewissen Überblick erhalten.

Wenn das Postulat aber sagt, man solle nach Möglichkeit vom Bring- zum Holprinzip übergehen, hat das eine eminent wichtige staatspolitische Komponente. Ich bitte Sie, diese Komponente auch zu berücksichtigen. Der Bundesrat hat hier gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, welches Sie beschlossen haben, einen klaren Informationsauftrag.

Die Demokratie ist natürlich ein System, in dem die Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen Anteil nehmen müssen. Vor allem eine direkte Demokratie ist nur umsetzbar, wenn Bürgerinnen und Bürger umfassend, regelmässig und zielgruppenorientiert informiert werden. Die direkte Information erfordert natürlich auch sehr viel Sachinformation. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ja an der Urne komplexe Sachfragen beurteilen können. Nun kann man sagen: Man will, dass der Staat möglichst nichts macht. Dann wird nachher je nach Werbebudget an der Urne entschieden, wer gewinnt. Aber ich glaube, hier liegt eine gewisse Problematik. Der Staat ist gegenüber den Interessengruppen gewissermassen immer unterlegen. Sie dürfen ihm nicht alle Mittel wegnehmen, die er braucht, um darzulegen, was er macht - natürlich möglichst sachlich. Wenn es polemisch oder politisch ist, dann ist es richtig, wenn es kritisiert wird. Das ist manchmal eine schwierige Gratwanderung. Sie dürfen die Mittel, die die Behörden für die Information haben, nicht zu sehr beschneiden. Der häufigste Vorwurf, den wir erhalten, ist ja eigentlich nicht, dass wir zu viel informieren, sondern eher, dass der Bundesrat zu wenig informiere. Wobei immer diejenigen, die anderer Meinung sind, sagen, man müsse die Mittel für die Information beschneiden. Diejenigen, die gleicher Meinung sind, sagen, der Bundesrat sollte eigentlich mehr tun.

Das Informationsangebot im Internet ist bereits heute sehr, sehr gross und kann nach dem Holprinzip abgerufen werden. Das kann man auch weiter ausbauen. Sie sehen, hier ist sehr viel in Bewegung. Es gibt aber natürlich viele Menschen, die diesen Zugriff nicht haben. Vor allem besteht ein Problem: Viele wissen gar nicht, dass sie ein Informationsbedürfnis haben. Deshalb hat eine Regierung bei Informationen - und in einer Demokratie ganz klar - eine Bringschuld. Das ist mir staatspolitisch sehr, sehr wichtig.

Sie dürfen durchaus die Bereiche kritisieren, in denen zu viel gemacht wird; da wird wahrscheinlich in einigen Bereichen mehr gemacht und in anderen zu wenig. Das ist völlig klar. Hier dient diese Auslegeordnung wieder.

Das wollte ich einfach noch flankierend dazu sagen. Wir sind aber bereit, das Postulat entgegenzunehmen und Ihnen die erforderlichen Unterlagen zu liefern.