Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Ich habe mich eigentlich auch nicht gegenteilig geäussert. Ich habe Ihnen konzediert, dass bei Ihrem Antrag, von der Entstehung her, ein gewisses Schwergewicht bei den privaten Unternehmen liegt. Dieses Schwergewicht findet bei mir Anerkennung. Nur glaube ich, dass es richtiger ist, wenn man die Kantone als nächste Stufe unter dem Bund stehen lässt. Dann können die Kantone der privaten Wirtschaft eine Präferenz geben. Sie werden es zweifellos tun, dort, wo sie selber dazu nicht in der Lage sind.

In diesem Sinne glaube ich: Wenn Sie den Minderheitsantrag Müller Walter annehmen würden, entstünde tatsächlich nicht eine grundlegend neue Philosophie; das gebe ich zu. Es wäre vielleicht eine Verstärkung zugunsten der privatwirtschaftlichen Ideen. Wir neigen dazu, zu sagen: Bevorzugen Sie die Kantone, sie haben heute schon die entsprechenden Systeme. Sie haben heute schon das entsprechende Know-how, sie haben die Strukturen. Sie sind bestens in der Lage, diese Aufgaben wahrzunehmen.