Pfister Gerhard · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen. Wenn ich schon dazu spreche, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Annahme des Antrages der Minderheit - so harmlos er eigentlich daherkommt - eine massive Änderung an der Konstruktion des NFA zur Folge hätte.

Man kann die Argumente der Minderheit durchaus nachvollziehen. Es stellt sich für die Kantone tatsächlich durchaus die Frage, wie sich der Abbau des Bundesengagements bewerkstelligen lasse. Ständerat Leuenberger - einer, der im Eisenbahnwesen durchaus Verbindungen und Erfahrungen hat - sprach im Ständerat von einer ausgepressten Zitrone. Dem ist zuzustimmen. Auf der anderen Seite - und das ist das Entscheidende - ist es so, dass das Geld, das Sie hier drinlassen wollen, etwa 150 Millionen Franken, an einem anderen Ort fehlt, nämlich in der Globalbilanz. Die Globalbilanz ist die Bilanz, die die Ausgleichsgefässe bzw. deren Grösse und Umfang definiert. Das ist der Grund, warum die Kantone mit den 50 Prozent einverstanden sind, denn die Lastenverschiebung wird finanziell ausgeglichen, nicht zuletzt mit dem geografisch-topografischen oder mit dem soziodemografischen Ausgleich. Das Geld, das Sie hier drinlassen würden, würde dort fehlen. Insofern tangiert dieser Minderheitsantrag die Grundidee des NFA, nämlich den Kantonen mehr Finanzen zur zweckfreien Verwendung zukommen zu lassen und ein tieferes Stützungsniveau einzuführen. Wenn Sie diesem Minderheitsantrag zustimmen, schaffen Sie ein Präjudiz. Die in langen Verhandlungen zwischen Bund und Kantonen erreichte Balance wäre an einem zentralen Punkt aufgebrochen.

Deshalb unterstützen Sie bitte die Mehrheit.