Huber Gabi · Nationalrat · 2006-09-19

Wortprotokoll

Wie der Vorredner bereits sagte, betrifft der Minderheitsantrag die Grundsystematik des NFA. Das Geld, welches durch die Entlastung des Bundes frei wird, wird den Kantonen nicht weggenommen, sondern fliesst eben in die neuen Ausgleichsgefässe, zum Beispiel in den soziodemografischen und in den geografisch-topografischen Lastenausgleich. Die von der Minderheit beantragten zusätzlichen 10 Prozentpunkte würden etwa 160 Millionen Franken ausmachen, welche dann einfach bei der Dotierung der Ausgleichsgefässe fehlen würden. Wird hier aufgestockt, sind weniger zweckfreie Mittel, dafür mehr zweckgebundene Mittel in den Kantonskassen, und damit wäre dann auch das Ziel der fiskalischen Äquivalenz verletzt.

Mit dem neuen Anteil des Bundes von 50 Prozent wird die Differenz der Anteile der einzelnen Kantone zwar kleiner, aber die stark belasteten Kantone werden nach wie vor über 50 Prozent erhalten. Aus dem Minderheitsantrag spricht natürlich auch das grundsätzliche Misstrauen gegenüber den [PAGE 1215] Kantonen, dass sie ihre Aufgaben wie versprochen erfüllen werden.

Namens der FDP-Fraktion ersuche ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen.