preparatory:AB 72655

Wortprotokoll

Der Bundesratsvorschlag ist - ich muss das zugeben - nicht ideal. Aber es gibt auch keinen idealen Vorschlag, weil wir hier dann eben erst mit Vorliegen der definitiven Globalbilanz ad rem kommen. Deshalb gibt es hier eine gewisse Phase der Unsicherheit. Nun, was ist Transparenz? Transparenz besteht darin, zu sagen - das war die Ausgangslage für den Bundesrat -: Wir haben eben diese Zahl noch nicht genau, und daher behelfen wir uns mit diesen drei Punkten. Das war die Ausgangslage aufgrund der Botschaft. Dann aber kam die ständerätliche Debatte, und dort kamen doch einige Verfeinerungen ans Tageslicht. Es ist ja auch nicht verboten, sich dann zu entwickeln. Ich muss die Antragstellenden, die auf den Bundesrat Bezug nehmen, in diesem Punkt enttäuschen. Der Bundesrat hat die Sache noch einmal angeschaut, und er ist zum Schluss gekommen, dass es der Transparenz nicht dient, wenn wir drei Punkte haben, weil dann der Spekulation Tür und Tor geöffnet ist. Es kann dann alles möglich sein, und das ist auch aus referendumspolitischer Sicht nicht gut - es ist gesagt worden.

Wir haben neueste Modellrechnungen. Diese gehen davon aus, dass im Falle der AHV der Prozentsatz heute 19,55 betragen würde. Sie sehen, wie nahe wir hier eigentlich sind. Im Verbund mit einer Übergangsbestimmung wird es dann sicher leichtfallen, die definitive Zahl, die kaum mehr davon abweichen wird - dasselbe gilt auch bei der Invalidenversicherung -, eben festzulegen. Das ist eine Unebenheit in dieser Gesetzgebung, aber es geht nicht anders. Wir hätten natürlich lieber die definitiven Zahlen gehabt. Ich kann auch im Sinne einer Information einfach noch einmal darauf hinweisen, dass der Übergang zum NFA kostenneutral erfolgen muss. Das bedeutet dann noch eine zusätzliche Garantie dafür, dass Sie sich hier nicht plötzlich mit ganz anderen Zahlen werden befassen müssen.

Wenn ich die Argumente, die auch im Ständerat und jetzt wieder bei Ihnen vorgebracht worden sind, gegeneinander abwäge, komme ich eigentlich zum Schluss, Ihnen hier eher die Variante des Ständerates zu beantragen, weil sie letztlich eben weniger Unsicherheiten schafft und Zahlen beinhaltet, was dann - der Sprecher der CVP-Fraktion hat es mit Recht gesagt - auch referendumspolitisch klüger ist; es ist klüger, so vorzugehen, als hier einfach gewissermassen ein Loch in der Gesetzgebung zu kreieren.