Stump Doris · Nationalrat · 2006-09-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Nordmann und den Bundesrat. Bundesbeiträge sollen nicht nach dem Prinzip "Ein Kopf, ein Beitrag" auf die Kantone verteilt werden. Bevölkerungsreiche Kantone sollen nicht einfach viel Geld bekommen und bevölkerungsarme Kantone wenig, sondern es sollen und müssen die Aktivitäten und Bedürfnisse der Kantone anerkannt und respektiert werden. Das hat auch keinen Einfluss auf die Gesamtsumme, die der Bund aufwenden muss. Der Bund kann Ausbildungsbeiträge subventionieren und dann entsprechend dem, was zur Verfügung steht, verteilen. Aber der Beitrag muss gerechter verteilt werden und nicht einfach entsprechend der Bevölkerungszahl eines Kantons.

Die SP-Fraktion bittet Sie auch, den Antrag Markwalder Bär abzulehnen. Er verlangt in Absatz 3 eine Verschiebung der Ausbildungsbeiträge von Stipendien zu Darlehen. Das würde bedeuten, dass viele Studierende keine Anträge auf Darlehen stellen werden; sie würden dann sehr wahrscheinlich auch auf ein Studium verzichten, weil sie sich nicht zu Beginn eines Studiums verschulden wollen, ohne zu wissen, wie sie nach einem Studium fähig sein sollen, Stipendien bzw. Darlehen zurückzuzahlen. Leute, die ein Studium absolvieren und nachher viel verdienen, könnten ein Darlehen zurückbezahlen, sie werden aber auch durch erhöhte Besteuerung ihres Einkommens ihren Beitrag an den Staat zurückzahlen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Nordmann zu unterstützen und den Antrag Markwalder Bär abzulehnen.