Jenny This · Ständerat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Als Gewerbetreibender und Unternehmer bin ich gegen jede Vorlage, die weiter geht als die Motion Spoerry. Aus Sicht der Wirtschaft ist eine achtwöchige Lohnfortzahlung nach der Geburt das höchste aller Gefühle. Dabei wäre es sogar sinnvoll gewesen, dass diese Versicherung je zur Hälfte arbeitnehmer- und arbeitgeberseitig gespiesen worden wäre, wie das bei anderen Sozialversicherungen auch der Fall ist. Aber dieser Zug ist selbstverständlich abgefahren. Mit der Verankerung der achtwöchigen Lohnfortzahlung besteht beim Mutterschaftsschutz keine Lücke mehr. Weiter gehende Lösungen, Herr Kollege David, wären selbstverständlich weiterhin möglich und gültig.

Für neue Leistungen über die EO oder andere Finanzierungsquellen gibt es nach dem klaren Volksentscheid vom 13. Juni 1999 meiner Meinung nach - dies im Widerspruch zu Kollege Stadler - keinen Platz mehr. Das muss auch im ureigenen Interesse junger berufstätiger Frauen sein: Jede weiter gehende Lösung verschlechtert die Beschäftigungsaussichten junger Frauen massiv. Wir haben nicht immer Hochkonjunktur wie zum Glück heute. Unter Konkurrenzdruck wären etliche Arbeitgeber und Unternehmen gezwungen, bei gleicher Qualifizierung älteren Frauen oder eben Männern den Vorzug zu geben. Eine solche Benachteiligung gilt es zu vermeiden. Die Verbesserung des Mutterschaftsschutzes ist deshalb auf das absolut Notwendige zu beschränken. Ebenfalls gilt es - wie schon gesagt - den Volksentscheid vom 13. Juni 1999 zu respektieren. Angesichts dieser Fakten ist der Kommissionsmehrheit zu folgen und somit beiden Standesinitiativen sowie der Parlamentarischen Initiative Brunner keine Folge zu geben.

Ebenfalls keine Unterstützung verdient die Parlamentarische Initiative Beerli. Eine Zweckentfremdung der EO-Beiträge ist ganz klar abzulehnen. Die EO-Beiträge wären demzufolge vielmehr zu senken und nicht für anderweitige Begehrlichkeiten einzusetzen.