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Baader Caspar · Nationalrat · 2006-09-20

Baader Caspar · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-09-20

Wortprotokoll

Herr Studer, Sie sagen, wir würden am falschen Ort eine Ideologiedebatte führen. Es geht um den Grundsatz des Verbandsbeschwerderechtes. Warum wollen Sie das eigentlich hier? Trauen Sie den Kantonen nicht zu, dass sie die Bestimmungen gesetzeskonform vollziehen und die Anerkennungsvoraussetzungen prüfen? Das ist doch die Grundsatzfrage: Trauen Sie den Kantonen nicht?