Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion stimmt der Leistungsvereinbarung und dem Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 2007-2010 zu und lehnt den Rückweisungsantrag Wäfler, der vorhin begründet worden ist, ab. Mit einer Rückweisung und einer Finanzierung der drei erwähnten Projekte über die Leistungsvereinbarung würden diese Projekte nicht etwa gefördert, sondern es wäre eher infrage gestellt, ob sie [PAGE 1301] überhaupt noch zeitgerecht realisiert werden könnten. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

Die Erfahrungen aus den bisherigen Leistungsvereinbarungen zeigen - es liegt jetzt die dritte Leistungsvereinbarung vor -, dass sich dieses Instrument für die Steuerung der Finanzierung der Infrastruktur der SBB bewährt. Es gibt beiden Seiten - Bund und SBB - Planungssicherheit und Flexibilität, weil mit ihm ein für vier Jahre gültiger finanzieller Rahmen festgelegt ist.

Wie vom Gesetz vorgesehen, wurden auch die Kantone angehört. Ihr Wunschkatalog wäre wegen der Erweiterungsinvestitionen auf mindestens 6,5 Milliarden Franken zu stehen gekommen. Er wurde aber strikte abgelehnt, denn dafür gibt es andere Finanzierungstöpfe wie den Infrastrukturfonds oder den Topf für die zukünftigen Eisenbahnprojekte.

Fazit: Mit der dritten Leistungsvereinbarung wird die Anwendung eines erprobten Instrumentes fortgeführt. Der Bundesrat hat trotz der letzten Kapazitätserweiterungen, die unweigerlich zu mehr Betriebskosten führen, den Zahlungsrahmen nicht erhöht. Dies hat zur Folge, dass die SBB die Mittel im Bereich Infrastruktur noch effizienter als bisher werden einsetzen müssen. Gleichzeitig verpflichtet die Leistungsvereinbarung die SBB, die ihnen gesetzten Ziele auf unverändert hohem Niveau zu erreichen.

Zum Geld: 1998 genehmigte das Parlament 5,8 Milliarden, 2002 genehmigte es 6,025 Milliarden, und jetzt genehmigt es 5,88 Milliarden Franken. Diese drei Zahlen zeigen eine vernünftige Entwicklung. Die SBB sind zwar - mit Murren - der Meinung, dass rund 5,9 Milliarden Franken unter verkehrspolitischem Gesichtspunkt gerade noch akzeptabel seien, sind sich aber bewusst, dass dieser Betrag finanzpolitisch vernünftig ist.

In der Finanzkommission wurde kein Antrag auf Abänderung des vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmens gestellt. Die Finanzkommission macht damit keine finanzpolitischen Einwände und unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Sie weist aber darauf hin, dass es aus finanzpolitischer Sicht nur schwer möglich sein wird, eine immer grössere Bahninfrastruktur zu finanzieren, und dass an sich zu wenige finanzielle Mittel für die mittel- und langfristige Substanzerhaltung vorhanden sind. Für die Finanzkommission ist wesentlich, dass zukünftig das Kriterium der Wirtschaftlichkeit der Investition höher gewichtet wird. Die Mittel sind in Strecken zu investieren, bei denen auch eine tatsächliche Nachfrage besteht und zahlende Kunden vorhanden sind. Auch wurde bemängelt, dass die Botschaft zum Infrastrukturfonds, den wir anschliessend behandeln werden, früher vorgelegt wurde als die vorliegende und jene zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge. Dies verhindere eine gesamtheitliche finanzpolitische Betrachtung aller Vorhaben im Verkehrsbereich.

Auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und in der Presse vom vergangenen Wochenende wird einmal mehr gerügt, dass solche Kreditvorlagen ohne das Vorliegen einer Gesamtschau über die Verkehrsbedürfnisse und die längerfristigen finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht seriös beurteilt werden können. Darum wird im Falle des nächsten Geschäftes unserer heutigen Traktandenliste, der 800 Millionen Franken für den 9. Rahmenkredit für die KTU, von einer "Mogelpackung" gesprochen. Ohne Blick in die Zukunft, ohne jeden Anreiz für unternehmerisches Handeln und ohne jede zugesicherte Gegenleistung würde den Privatbahnen fast eine Milliarde Franken geschenkt - das ist der Tenor dieser Presseartikel. Auch hier wäre eine Leistungsvereinbarung, die festschreibt, wer wie viel Geld bekommt und was er dafür leisten muss, dringend nötig. Mit der Bahnreform, die leider zurückgewiesen wurde, wären wir diesem Ziel näher. Bis es so weit ist, müssen wir leider mit unbefriedigenden Notlösungen über die Runden kommen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion aber trotzdem um Zustimmung zu den beiden Bundesbeschlüssen.