Vollmer Peter · Nationalrat · 2006-09-25

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion steht voll hinter den Anträgen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Es sieht fast ein bisschen nach Basar aus. Der Bundesrat will 600, der Ständerat 800 und unsere Kommission 920 Millionen Franken.

Es wurde schon beim Eintreten gesagt: Wenn Sie die Botschaft lesen, stellen Sie fest, dass sogar der Bundesrat klar festhält, dass das, was er vorschlägt, nicht ausreicht, um wenigstens die Substanz zu erhalten. Der Ständerat hat das auch gemerkt und hat deshalb schon aufgestockt. Unsere Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat eigentlich das getan, was verkehrspolitisch vernünftig ist: Sie hat nämlich gesehen, dass man den Rahmenkredit auf 920 Millionen Franken aufstocken muss, wenn man die Substanz wirklich erhalten will.

Weshalb diese Aufstockungen? Sie müssen wissen, dass man seit vier Jahren eigentlich einen neuen Rahmenkredit bräuchte. Dieser wurde aber immer zurückgestellt, weil man hoffte, die Bahnreform käme dann. Diese ist jetzt noch nicht gekommen, und man tut sich schwer, bis wirklich eine neue Vorlage auf dem Tisch ist. Deshalb wurden die Mittel des 8. Rahmenkredits immer mehr beschränkt, sie wurden erstreckt. Man hat ihn schon verpflichtet, und damit sind wir auch in eine Art Rücklage geraten, die jetzt die Substanz gefährdet. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt hier das Richtige tun.

Es wurde verschiedentlich gesagt, es gehe um die Sicherheit. Ich meine nicht, dass wir sagen dürfen, die Sicherheit auf dem Netz der KTU sei infrage gestellt. Da gibt es genügend Vorkehren, die rechtzeitig greifen würden. Aber wenn die Substanz nicht so erhalten wird, dass man einen reibungslosen Betrieb gewährleisten kann, heisst das eben, dass man Langsamfahrten anordnen muss, dass vermehrt Störungen auftreten, dass der Fahrplan nicht mehr stabil gehalten werden kann. Das hat Auswirkungen weit über diese Bahnen hinaus. In der Schweiz haben wir ein integriertes Gesamtsystem, es gibt einen Fahrplan. Sie merken das, wenn Sie fahren, dann können Sie immer schön umsteigen, es ist alles aufeinander abgestimmt. Wenn eine Privatbahn, eine KTU, Verspätungen hat und ihren Fahrplan nicht einhalten kann, wirkt sich das sofort schweizweit auf das gesamte Netz aus, auch auf das Netz der SBB. Deshalb braucht es diese Gesamtbetrachtung, und deshalb braucht es jetzt die Mittel, hier für die KTU, damit das gesamte schweizerische Netz den Betrieb so gewährleisten kann, wie wir ihn vorgeben.

Das ist der Hintergrund dieser Aufstockung, und deshalb steht die SP-Fraktion vollumfänglich hinter dieser Aufstockung. Es ist übrigens nicht so, dass da Geld verschleudert würde. Es gibt immer noch sehr viele Barrieren, wo geschaut wird, ob etwas wirklich notwendig ist. Es gibt sehr viele Möglichkeiten. Dann möchte ich daran erinnern, dass hier - im Gegensatz zur Leistungsvereinbarung mit den SBB - die Kantone noch 50 Prozent mitzahlen. Auch das ist eine Schranke, damit nicht Dinge getan werden, die nicht nötig sind. Wir haben hier genügend Mittel. Es ist deshalb falsch, wenn wir jetzt den Kredit nicht so festlegen, wie er eben auch vom Bedarf her errechnet wurde. Sie wissen es, es wurde deutlich gesagt: Unterhalt und Substanzerhalt zu vernachlässigen kann uns noch sehr teuer kommen.

Ich muss noch eine Bemerkung machen, weil das jetzt eine Debatte zur Minderheit Laubacher ist: Herr Laubacher, Sie wollen mit Ihrem Antrag, dass man die Substanz "möglichst" erhält und dass man "möglichst" spart. Das sind doch keine Begriffe! Es ist doch völlig klar, dass man dort, wo es keinen Sinn macht, nicht investiert. Das aber mit einer so komischen Formulierung in diesen Beschluss zu schreiben wäre unseres Erachtens ein völlig falsches Signal. Sie möchten damit irgendwie ankünden, dass wir dann irgendwelche Strecken einmal stilllegen müssen. Das müssen wir vielleicht tun, aber das hat nichts mit diesem Kredit zu tun. Was hier mit diesem Kredit geschieht, ist ausgewiesen. Da gibt es die entsprechenden Kriterien, Schranken und Barrieren.

Stimmen Sie hier dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zu. Es ist ein kluger Antrag, der sich eben auf die Fakten stützt. Wir sollten uns gerade hier in der Verkehrspolitik auf die Fakten stützen. Lehnen Sie die Minderheitsanträge ab. Dann tun Sie etwas im Interesse des gesamten Systems des öffentlichen Verkehrs, nicht nur für die KTU, sondern für alle, die hier an diesem System beteiligt sind.