Föhn Peter · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Der neue Absatz 7 von Artikel 6 hat dank Stichentscheid des KVF-Präsidenten eine äusserst knappe Mehrheit gefunden. Ich bitte Sie, diese Bestimmung nicht in das IFG aufzunehmen, sie zu streichen; dies besonders darum, weil es sie überhaupt nicht braucht und sie zusätzliche Begehrlichkeiten wecken könnte.

Die Idee, welche hinter diesem Absatz steht, ist bereits in Artikel 3a niedergeschrieben. Unter dem Titel "Verwendung der Mittel" wird bereits verlangt, dass wirksamen Alternativen gegenüber neuen Infrastrukturen der Vorzug zu geben ist. Das ist in Artikel 3a bereits festgehalten. Der Antragsteller wollte damals, soweit ich weiss, überhaupt nichts anderes. Der neue Absatz schränkt die obengenannten Alternativen höchstens ein und ist somit mehr als systemfremd, denn: Sollten wir diesen Absatz stehenlassen, schränken wir die sogenannte Alternative "Rollmaterial für eingesparte Infrastrukturkosten" grundsätzlich einzig für die Agglomerationen ein. Artikel 6 trägt den Titel "Agglomerationsverkehr". Ich frage den damaligen Antragsteller, ob er sich bewusst ist, was er uns da einbrockt. Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Alternativen auch bei der Substanzerhaltung der Schieneninfrastruktur in den Berggebieten und Randregionen ebenso durchleuchtet und unterstützt werden, auch wenn die Finanzierung durch das Eisenbahngesetz sichergestellt wird.

Mit diesem Absatz wird der Infrastrukturfonds ausgeweitet. Zudem ist dieses Anliegen nicht nur Sache des Agglomerationsverkehrs. Es bringt auf der einen Seite eine Ausweitung und weckt zusätzliche Begehrlichkeiten, auf der anderen Seite bringt es eine Einschränkung auf den Agglomerationsverkehr, was sich gegenseitig beisst. Der Verwendungszweck des gesprochenen Geldes wird verwässert und ist äusserst unklar.

So bitte ich Sie dringend, dem Bundesrat zu folgen, diesen ganzen Absatz zu streichen und somit Klarheit zu schaffen.