Bezzola Duri · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Im Namen einer knappen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen und der Minderheit II (Fehr Jacqueline) zuzustimmen. Natürlich genügen 5,5 Milliarden Franken gemäss heutigen Erkenntnissen nicht für die Beseitigung aller Engpässe im Nationalstrassennetz. Bezüglich der Zeitachse ist vorgesehen, dass die Kredite für die Beseitigung der Engpässe in der zweiten Periode, also in etwa zehn bis zwanzig Jahren, gesprochen werden sollen. Alle Prognosen zum Verkehrswachstum gehen davon aus, dass die Verkehrsprobleme in den nächsten Jahren weiter zunehmen werden, und bis heute haben sich Prognosen über Verkehrsentwicklungen immer als richtig herausgestellt.

Wer kann heute schon sagen, wo die Engpässe in fünfzehn Jahren entstehen und wo sie eventuell durch andere Massnahmen entschärft werden können? Mit dem vorgelegten Paket im Betrag von 20,8 Milliarden Franken für zwanzig Jahre sind - wir haben es bereits mehrmals gehört - nicht genügend Mittel vorhanden, um alle Probleme in unserem Verkehrsnetz zu beheben. Es ist deshalb ehrlicher, wenn man dem Antrag Jermann zu Artikel 3 der Vorlage 1 zustimmt, das heisst, dass der Kredit je nach Entwicklung und Priorisierung und je nach Finanzlage des Fonds und Stand der Projekte zu einem späteren Zeitpunkt erhöht werden kann.

Mit den Referendumsdrohungen geht man meiner Meinung nach relativ leichtfertig um. Eine Verzögerung der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes mit dieser Fondslösung würde die geschilderten Probleme vor allem im Bereich der Städte und Agglomerationen entschieden verschärfen. Ein Referendum ist meiner Meinung nach eher von der "Strassenseite" zu erwarten.

Eine Erhöhung des Betrages für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen auf 7 Milliarden Franken gemäss Minderheit III (Bernhardsgrütter) gefährdet das Projekt wesentlich und ist entschieden abzulehnen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Fonds ohne Verzug eingeführt werden muss, und will deshalb keine namhaften Differenzen zum Ständerat schaffen.

Ich bitte Sie deshalb, wenn auch im Namen einer knappen Mehrheit in der Fraktion, dem Ständerat zu folgen, das heisst, 5,5 Milliarden Franken für die Beseitigung der Engpässe, 6 Milliarden Franken für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen und 800 Millionen Franken für die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berg- und Randregionen zu bewilligen.

Das würde auch bedeuten, dass man bei Artikel 1 Absatz 1 die Anträge der Minderheit I Labacher) bzw. III (Bernhardsgrütter) sowie den Antrag der Mehrheit ablehnen muss.