Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Wie nun schon mehrfach betont wurde, sind die Probleme betreffend den Landverkehr in unserem Land dringend zu lösen. Dringender Handlungsbedarf im Bereich der Fertigstellung und auch der Funktionalität des Nationalstrassennetzes sowie beim Agglomerationsverkehr ist wohl unbestritten. An vielen Orten muss die Situation als kritisch beurteilt werden. Der Bericht der Expertenkommission Bieri hat dies bereits im Jahr 2001 aufgezeigt. Damals sassen alle Verkehrsverbände, Städte, Kantone und Bund am gleichen Tisch und kamen gemeinsam zum Schluss, dass die Probleme dringlich seien und auch angepackt werden müssten. Es handelt sich hier keinesfalls um lokale Probleme. In den Agglomerationen besteht eine Überlagerung von lokalem, nationalem und internationalem Verkehr - wohlgemerkt auf Schiene und Strasse -, und dies alles auf engstem Raum. Wenn hier der Verkehr nicht mehr funktioniert, hat dies nicht nur negative Auswirkungen auf die Agglomerationen, auch als wirtschaftliche Standorte, sondern auch auf die Funktionsfähigkeit unserer nationalen Verkehrsnetze, eben auf die Nationalstrassen und auf die Eisenbahnnetze. Es geht hier also klar um ein nationales Problem, von dem wir alle betroffen sind und für das wir die Verantwortung tragen, ob politisch links, rechts oder - wie wir - vorwärts orientiert oder ob für die Schiene oder für die Strasse engagiert.

Wir brauchen gute Verkehrsinfrastrukturen, sowohl in den Agglomerationen als auch in den Rand- und Berggebieten, und dies auf Strasse und auf Schiene. Dieser Infrastrukturfonds sichert den Transportfrieden in unserem Land. Es ist eine sachgerechte und auch ausgewogene Lösung, die wir heute zu beraten haben. Die Kantone, die Städte, der Gemeindeverband, die Berggebiete und die Verkehrsverbände stehen dahinter. Zahlreiche Städte haben bereits ausgereifte und baureife Projekte, die in Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitet wurden. So liegt auch in Frauenfeld ein Umfahrungsprojekt auf dem Tisch, das der Stadt die langersehnte Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen wird. Aber auch in Genf und Zürich sind dringende Massnahmen notwendig.

Der Ständerat hat dieses Geschäft einstimmig gutgeheissen. Es ist unsere zweite Chance nach dem Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative; eine dritte Chance wird es wohl so bald nicht mehr geben. Es gilt deshalb, diese unbedingt zu nutzen. Mit dem Infrastrukturfonds wird die Verkehrsfinanzierung verstetigt, planbarer und längerfristig gesichert.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag klar abzulehnen und danach das Gesetz und den Kredit im Sinne des Ständerates zu beraten.

Wir wehren uns gegen das Ausspielen von Strasse gegen Schiene, denn es ist unsinnig. Wir brauchen beides. Mit dieser Vorlage haben wir eine gute und eine zukunftsweisende Lösung auf dem Tisch. Lassen Sie sich von Aufstockungsbegehren nicht verführen, denn es würde uns ein Scherbenhaufen drohen, an dem wir noch lange aufzuwischen hätten.

Kurz zusammengefasst: Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Linie des Ständerates zu folgen.