Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Obwohl es sich hier um ein wichtiges Vorhaben handelt, bittet Sie der Bundesrat, es nicht in die Liste aufzunehmen, weil es den Anforderungen, die wir an alle anderen Projekte gestellt haben, eben nicht entspricht. Das Vorhaben verfügt über kein Vorprojekt, und bei der Verabschiedung der Botschaft war der Baubeginn für einen Zeitpunkt nach dem Jahre 2008 geplant. Jetzt haben offenbar in der Zwischenzeit Gespräche zwischen dem Kanton Bern und den SBB gezeigt, dass zumindest ein kleiner Teil schon vorher begonnen werden könnte. Aber das Kriterium Vorprojekt ist nach wie vor nicht erfüllt, und mit der Abweichung von den Auswahlkriterien würde wiederum ein Präzedenzfall für andere Projekte geschaffen; das möchten [PAGE 1338] wir nicht. Es kommt hinzu, dass das Projekt aus einem Agglomerations- und einem Fernverkehrsteil besteht, die SBB aber sagen, dass die Finanzierung des Fernverkehrsanteiles heute nicht gesichert sei.

All das führt uns dazu, Sie um die Ablehnung dieses Minderheitsantrages zu bitten.