Theiler Georges · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 3 war eigentlich ein Versuch, in der bestehenden Situation irgendeinen Kompromiss zu suchen und damit zu einer Lösung beizutragen. Leider haben dann nur die FDP-Kommissionsmitglieder diesen Kompromiss mitgetragen.

Es geht um Folgendes: Wir wissen alle, dass die 5,5 Milliarden Franken, die wir beschlossen haben, für die Engpassbeseitigung nie und nimmer ausreichen werden. Selbstverständlich hat mich die Antwort des Herrn Bundespräsidenten etwas beruhigt, der sagte, man könne später weitere Beschlüsse fassen, über das ordentliche Budget Engpässe beheben und einen weiteren Ausbau des Netzes usw. beschliessen, wie wir das heute ja eigentlich auch machen.

Nun ist aber allen klar, dass diese 5,5 Milliarden Franken nicht reichen. Sie werden für wenige Projekte reichen, für ein paar grosse im Raum Zürich, wo es wahrscheinlich am meisten bringt; die anderen Regionen werden leer ausgehen. Ich bin sicher, dass wir in ein paar wenigen Jahren in den verschiedensten Regionen solche Engpässe haben werden; die Karte in der Botschaft, welche diese Engpässe für das Jahr 2020 aufzeigt, spricht hier eine klare Sprache. Ich bin auch überzeugt, dass die Kosten entsprechend hoch sein werden. Sie werden bestimmt im Rahmen von 10 Milliarden Franken liegen, wenn wir die Aufgabe ernsthaft erfüllen wollen, und dazu sind wir gemäss Bundesverfassung ja auch verpflichtet.

In der Zwischenzeit haben Sie jetzt diese 5,5 Milliarden Franken beschlossen, und Herr Jermann hat einen Einzelantrag eingereicht, gemäss welchem man in einem späteren Beschluss nur für die Nationalstrassen erhöhen kann. Ich meine, dass dieser Antrag vernünftig ist. Weil ich sehe, dass mein Antrag keine Mehrheit findet, hoffe ich, dass der Antrag Jermann wenigstens auf der bürgerlichen Seite eine Mehrheit findet.

Ich ziehe meinen Minderheitsantrag im Einverständnis mit meinen Kollegen zurück und bitte Sie, dem Antrag Jermann zuzustimmen.