preparatory:AB 73023

Wortprotokoll

Eigentlich war ich, wie Herr Theiler, auch etwas beruhigt, als ich von Herrn Bundespräsident Leuenberger hörte, dass das Parlament jederzeit wieder aufstocken könne. Allein mir fehlt der Glaube, vor allem bei diesem Parlament. Der Bedarf für die Engpassbeseitigung wird 12 Milliarden Franken sein, das wissen wir; das haben wir in der Kommission erfahren; das wurde uns in der Zwischenzeit übrigens belegt, und zwar nicht nur vom Astra, [PAGE 1343] sondern auch von TCS, ACS usw. Sie haben gestern bei der Substanzerhaltungsvorlage gesehen, dass wir ausgehend von den 800 Millionen Franken um 200 Millionen Franken höher gegangen sind. Da hat man davon gesprochen, man müsse unbedingt die Infrastruktur in Schuss halten, man müsse Engpässe beseitigen, auch auf der Schiene, Linien dürften nicht geschlossen werden. Ich habe Herrn Bezzola - er hat das gestern auch gesagt - gefragt, ob er dann für die Strasse auch so kämpfen werde. Er ist heute sicher auf unserer Seite, davon bin ich überzeugt.

Sie merken jetzt, wie z. B. Herr Pedrina - das müssen Sie eingestehen, Herr Pedrina - einen Keil zwischen Strasse und Schiene treibt. Sie bekämpfen die Strasse mit allen Mitteln. Wenn Sie wieder hier am Pult sind und von der Schiene sprechen und etwas wollen, sagen Sie einfach: Wir müssen das gemeinsam machen, wir müssen zusammengehen. Aber das ist scheinheilig und unehrlich! Ich muss es Ihnen einmal sagen. So kann man doch nicht politisieren. Denn danach sagen Sie, Sie wollten nur noch die Schiene fördern, Sie wollten der Strasse nichts mehr geben. Der beste Beweis dafür, dass wir den Antrag Jermann annehmen müssen, ist Herr Pedrina.

Haben Sie es denn nicht gemerkt, Sie bürgerlichen Damen und Herren, was hier in diesem Saal passiert? Es wird überall und immer nur für die Schiene gesprochen: 7,6 Milliarden Franken jährlich, und der Strasse will man nichts geben! Sie haben es jetzt wieder gehört. Es geht um einen Antrag mit einer Kann-Formulierung - nur "kann". Herr Jermann will das transparent und sauber niedergeschrieben haben. Dagegen wird alles unternommen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn es nach mir ginge, müsste die bürgerliche Seite - TCS, ACS, FRS - unbedingt das Referendum gegen diese Vorlage ergreifen. Dies müsste von der rechten Seite kommen. Die rechte Seite wird nichts verlieren, wenn wir zu dieser Vorlage Nein sagen, aber die Schiene und die Linke würden alles verlieren. Deshalb sind wir hier gefordert, das Referendum zu ergreifen. Denn wir sind die Dummen: Wir Autofahrer bezahlen, und die Schiene profitiert.