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AB 73060

Borer Roland F. · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2006-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte hier einfach nochmals die Meinung der Kommissionsmehrheit ganz klar darstellen: Es ging der Kommissionsmehrheit in keinem Fall darum, mehr Unsicherheit zu schaffen. Sie ist sich durchaus bewusst, dass man verantwortungsbewusst mit einer Waffe umzugehen hat. Aber die Kommissionsmehrheit ist auch dezidiert der Meinung, dass die sehr, sehr grosse Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung, der Soldaten, der Schiesssportler, der Jäger, der Waffensammler das auch tut. Der Grossteil geht verantwortungsbewusst mit den Waffen um, und aus diesem Grund sind wir nach wie vor der Meinung, dass ein Waffenrecht in der Schweiz freiheitlich ausgestaltet werden darf.

Da wir eine Missbrauchsgesetzgebung wollen, sind wir eben der Meinung, dass bei einem Missbrauch durchgegriffen werden muss. Aber man hat eigentlich nicht die Aufgabe, hier alles und jedes zu verbieten. Es wurde in der Diskussion übrigens auch mehrmals darauf hingewiesen, dass gesellschaftliche Probleme mit anderen Mitteln zu lösen sind als mit Verboten bei der Waffengesetzgebung. Es wurde in einigen Fällen auch darauf hingewiesen, dass auch in Ländern, wo restriktivere Gesetze vorhanden sind, schwere Fälle des Missbrauchs von Waffen nicht verhindert werden können. Zum Beispiel die deutsche Gesetzgebung, die sehr restriktiv ist, konnte nicht verhindern, dass ein Irrläufer an einer Schule mehrere Menschen umbrachte.

Wir von der Kommissionsmehrheit sind der Meinung, dass es eigentlich die beste Prävention ist, damit eben kein Missbrauch stattfindet, wenn man schon junge Menschen lehrt, mit der Waffe verantwortungsbewusst umzugehen - und nicht das Verbot, mit dem man grundsätzlich sagt: Das darfst du nicht, das kannst du nicht. Denn verhindern können wir solche Fälle eh nicht. Da setzen wir eben eher auf die Ausbildung, auf die Erziehung zu einem verantwortungsbewussten Menschen und Waffenbesitzer.

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