Büchler Jakob · Nationalrat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Wir beraten heute ein neues Waffengesetz. Nach der Volksabstimmung über Schengen und Dublin wurde es nötig, den berechtigten Interessen der Polizeien Rechnung zu tragen. Ein Schwerpunkt ist die Vereinheitlichung der Anwendung. Das alte Waffengesetz überliess die Anwendung beinahe ganz den Kantonen, mit anderen Worten: Jeder Kanton wendet das Waffengesetz etwas anders an.

Die CVP steht der vorliegenden Gesetzesrevision sehr positiv gegenüber. Wir lehnen aber ganz klar ein nationales Waffenregister ab. Schon in der Vernehmlassung zu dieser Vorlage hat es sich gezeigt, dass ein Waffenregister auf massivsten Widerstand stösst. 93 Prozent der Befragten waren dagegen, unter anderem die grosse Mehrheit der Vollzugsorgane und die Kantone. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag wäre unverhältnismässig. Die CVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Gesetzesrevision und wird auf sie eintreten. Wir bitten Sie, die Anträge der Mehrheit zu unterstützen.

Nun möchte ich meine Interessen offenlegen. Ich bin Präsident des sankt-gallischen Kantonalschützenverbandes und möchte noch ganz kurz die Petition der Zeitschrift "Annabelle" ansprechen. Ich habe nichts gegen politische Vorstösse wie eine Petition. Das ist ein politisches Recht. Aber so, wie diese Petition daherkommt, ist das zu verurteilen. Vor allem spreche ich das Plakat an, mit dem Werbung betrieben wurde. Es zeigt einen Mann mit einem ungesicherten Sturmgewehr 90 mit eingesetztem Magazin, den Finger am Abzug, den Lauf auf den Kopf einer Frau gerichtet, die ein kleines Kind auf den Armen trägt. Gerade dieses schreckliche Bild zeigt, dass hier eine höchst sensible Thematik für einen Werbezweck missbraucht wird. Es ist ein Affront gegenüber aktiven und ehemaligen Wehrmännern unserer Armee, den Schützinnen und Schützen sowie den Jägern. Unsere Schützenvereine bilden seit vielen Jahren unseren Nachwuchs aus. Dabei wird den Schützen der verantwortliche Umgang mit Waffen beigebracht. Tagtäglich wird an Bildschirmen Gewalt in allen Facetten gezeigt, die unserer Jugend zugemutet wird, ohne dass jemand etwas dagegen unternimmt. Davon spricht niemand.

Ich widersetze mich dieser Propaganda, die mit der Petition der "Annabelle" betrieben worden ist, und bitte Sie, auf die vorliegende Gesetzesrevision einzutreten.