Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Mit der jetzigen Revision des Waffengesetzes, datiert vom 1. Januar 1999, wollen wir die Lücken, die sich im Vollzug und in der praktischen Anwendung ergeben, schliessen. Und wir wollen die Prävention des Missbrauchs von Waffen verbessern. Die FDP-Fraktion wird auf diese Gesetzgebung eintreten und der Revision zustimmen, nach wie vor mit der klaren Zielsetzung, dass es ein Missbrauchsgesetz bleibe, wie es der Wille des Gesetzgebers und der Wille des Bundesrates in den Jahren 1997, 1998 war.

Wir sind also einverstanden, dass die Lücken hier geschlossen werden, und wir sind einverstanden, dass diese Lücken, die aufgetaucht sind, echt geschlossen werden. So denke ich, dass vor allem die Erfassung der Imitations- und Soft-Air-Waffen, der Stopp des anonymen Verkaufs etwa über das Internet oder auch das Verbot von missbräuchlich getragenen Gegenständen, die zentrale Erfassung von Schusswaffenspuren wie auch der Datenaustausch zwischen den zivilen und militärischen Behörden wesentliche Verbesserungen sind.

Wir lehnen aber alle Minderheitsanträge ab, wie sie ja bereits im Ständerat gestellt wurden und auch dort keine Anerkennung gefunden haben. Insbesondere lehnen wir ein nationales Feuerwaffenregister, in dem alle Besitzerinnen und Besitzer von Feuerwaffen erfasst werden müssten, ab - es sind etwa 2,5 Millionen Waffen, die irgendwo und irgendwie im Umlauf sind. Aber das Resultat der Vernehmlassung war mit 93 Prozent ablehnenden Stellungnahmen zu klar, um hier von der Basis abzuweichen, von dem abzuweichen, wie man doch vor Ort denkt; und man denkt dort doch ein wenig anders, als Herr Banga das vorhin propagiert hat.

Bezeichnend ist aber vor allem auch, dass die Kantone und die Polizeiorgane und -kommandanten fast einstimmig Nein dazu gesagt haben. Bemängelt wird vor allem das Missverhältnis zwischen dem zu erwartenden jahrelangen Aufwand und dem tatsächlichen Nutzen einer solchen Datenbank. Die Erfassung der Daten wäre unverhältnismässig, die Datenbank wäre fast nicht kontrollierbar und würde einen zusätzlichen grossen Apparat in allen Kantonen erfordern.

Zu Herrn Lang: Ich glaube, Sie müssen anerkennen, dass wir in der Kommission seriöse Arbeit geleistet haben. Wir haben im Zusammenhang mit den Anhörungen auch Ihren Wünschen und den Wünschen anderer entsprochen. Wir akzeptieren selbstverständlich Ihre Grundhaltung, die von einem Ereignis geprägt ist, das uns allen wehgetan hat. Aber wir erwarten von Ihnen auch Verständnis für unsere Haltung.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, überall der Mehrheit zu folgen. Die Position der FDP-Fraktion zur Minderheit Banga - auf Seite 58 der Fahne -, mit der eine Änderung des Militärgesetzes beantragt wird, werde ich bei der Beratung des entsprechenden Artikels vorbringen.