Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen hier einen Antrag namens der Kommissionsminderheit und namens der SVP-Fraktion vor. Wir meinen, bezüglich Waffensammlern sei eine Massnahme anders zu treffen, als es im Entwurf vorgesehen ist.

Wir möchten Ihnen beliebt machen, dass für Waffensammler ein Zertifikat geschaffen wird; und wer als Waffensammler [PAGE 1359] dieses Zertifikat hat, ist, wenn er als Sammler weitere Waffen anschafft, nicht mehr im Einzelnen einer Bewilligungspflicht unterstellt. Waffensammler: Das sind Museen; das können auch kulturelle Institutionen sein; oder es können Einzelne sein, die sich auf ein bestimmtes Sammelgebiet spezialisieren. Es gibt Waffensammler mit recht bedeutenden Sammlungen, bei denen es schlicht und einfach stossend ist, dass sie sich jedes Mal, wenn sie ihre Sammlung ergänzen wollen, wieder einem Bewilligungsverfahren unterziehen müssen. Wir meinen, es sei eine einfache, praktikable Lösung, wenn man einführt, dass der Sammler sich als Waffensammler eintragen lassen muss, zu zertifizieren hat, worauf er dann gewisse Privilegien geniesst, die jemand nicht hat, der bloss eine einzelne Waffe beschaffen will.

Eigentlich verstehe ich wirklich nicht, weshalb man gegenüber Waffensammlern neue Massnahmen ergreifen will, die wir als nicht anders als kleinlich einstufen müssen. Das geht doch nicht an; schon deshalb nicht, weil von diesen Waffensammlern keinerlei Gefahr ausgeht. Weshalb kann man ihnen nicht entgegenkommen, wie man anderen auch entgegenkommt?

Ich möchte dazu ausdrücklich betonen: Wir verlangen nichts, das nicht mit dem Schengen-Recht konform wäre. Das Schengen-Recht sieht ausdrücklich vor, dass für die Waffensammler Bestimmungen geschaffen werden können, die ihnen den Erwerb zusätzlicher Waffen erleichtern - gegenüber anderen, die nicht als Sammler gelten.

Ich bitte Sie, ich bitte insbesondere all diejenigen, die nicht für die Kriminalisierung von Waffenbesitz und Waffenerwerb eintreten, nun einfach: Vermeiden wir, die Sammler zu schikanieren! Die im Entwurf vorgesehene Lösung ist eine Schikane, was umso störender ist, als die Sammler im neuen Gesetz ohnehin eine bedeutende Erschwerung hinzunehmen haben. Es ist eine Erschwerung, die sich aus der Umsetzung einer Schengen-Vorgabe ergibt: Bis heute gilt nämlich jede Schusswaffe mit einem Herstellungsjahr vor 1900 als Sammlerobjekt, womit es der Bewilligungspflicht nicht unterstellt ist. Neu muss diese Jahrzahl Schengen-konform auf 1870 vorverlegt werden. Damit werden also Waffen von weiteren dreissig Herstellungsjahren der Bewilligungspflicht unterstellt. Das macht für die Sammler natürlich etwas aus, das trifft sie, das ist eine zusätzliche Belastung.

Wenn Sie das von uns vorgeschlagene Zertifikat für anerkannte Sammler schaffen, erleichtern Sie es dem Sammler, seinem Hobby nachzugehen. Sie erleichtern es den Museen, möglichst vollständige Sammlungen von Waffen zu zeigen.

Nun wird uns allenfalls entgegengehalten, mit dieser Zertifizierung müsse eine neue Bürokratie geschaffen werden, weil man definieren müsse, wer wirklich Sammler sei, was ein Sammler sei, wie viele Waffen er besitzen müsse, bis er ein Sammler sei usw. Wir haben es in der Hand, Herr Bundesrat, Ihr Departement hat es in der Hand, hier eine vernünftige, bürokratiearme Lösung zu treffen. Es wurde uns schon entgegengehalten, es könnte einer auf die Idee kommen, er wolle alle Waffen, die in seiner Familie schon benutzt worden seien - vom Vater, vom Grossvater usw. -, sammeln, deshalb müsste er als Sammler anerkannt werden. Ja natürlich, es wird Familien geben, deren Waffen ein interessantes Sammelobjekt abgäben. Bei anderen wird das nicht der Fall sein. Aber es spielt doch keine Rolle, ob derjenige, der sammelt, viele Waffen oder nur eine kleine Auswahl an Waffen sammelt. Das Einzige, was wesentlich ist - da halten wir mit Nachdruck daran fest -: Ist dieser Sammler vertrauenswürdig? Hat er einen einwandfreien Leumund? Entscheidend ist allein, dass von ihm kein Sicherheitsrisiko ausgeht.

Wenn das der Fall ist, wenn er einen einwandfreien Leumund ausweist, wenn er verantwortungsbewusst mit seinen Waffen umgehen kann, müssen wir ihm doch keine weiteren Reglementierungen auferlegen, wie er zu sammeln hat, was, wie viel er zu sammeln hat. Einzig und allein das Sicherheitserfordernis gilt. Dem kann man auch dadurch entsprechen, dass er von Zeit zu Zeit, alle paar Jahre, sein Zertifikat erneuern muss, damit man ihn wieder einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen kann. Aber das alles kann man ohne Bürokratie machen, wenn man will. Es ist eine reine Willensfrage, ob man einer Gruppe von Menschen, einer Gruppe von Institutionen, die ihrer Sammelleidenschaft, ihrem Hobby nachgehen und dieses sorgfältig pflegen, so weit entgegenkommt, wie dies das Schengen-Recht zulässt.

Ich bitte Sie wirklich darum: Hören Sie auf, Schikanen gegen Sammler aufzubauen! Anerkennen Sie vor allem, dass nichts, überhaupt nichts bekannt ist, wonach von Sammlern je eine Gefahr ausgegangen wäre. Hören Sie also auf, Erschwerungen zu schaffen! Auch den Sammlern gebührt jener Respekt, den wir gegenüber freien Menschen aufbringen, denen wir den Waffenerwerb und das Waffentragen - allerdings jeweils gegen Waffenschein - zugestehen. Schaffen Sie diese Möglichkeit für Sammler, damit diese, wenn sie ihr Zertifikat haben, frei ihrem Hobby nachgehen können. Verzichten Sie darauf, die Sammler mit Schikanen zu belegen.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen; verhelfen Sie ihm zur Mehrheit. Ich bitte Sie darum auch namens der SVP-Fraktion.