Studer Heiner · Nationalrat · 2006-09-27

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird hier dem Streichungsantrag der Minderheit zustimmen; es wurde von unserem Fraktionssprecher schon in seinem Eintretensvotum angetönt. Unsere Fraktion steht dazu, dass wir ein Rechtsstaat sind. Unser Rechtsstaat soll gut ausgebaut sein, und er soll auch die Mittel erhalten - polizeiliche und andere -, damit er möglichst viel Sicherheit garantieren kann. Deshalb soll das Gewaltmonopol beim Staat sein. Das heisst nicht, dass man nicht - wie diese Missbrauchsgesetzgebung es will - für diejenigen, die im Schiesssport oder als Waffensammler tätig sind, entsprechende Möglichkeiten vorsieht. Aber wir sind nicht dafür, dass man eigentlich im Gesetz ein Recht des Besitzens, des Haltens und vor allem des Tragens von Waffen gewährleistet.

Wir hatten eine Zeit, da in unserem Kanton die zuständige Exekutive der Gemeinde eine Empfehlung abgeben musste, wenn das Bezirksamt zu entscheiden hatte, ob jemand einen Waffenerwerbsschein bekommen sollte. Ich habe in meiner Zeit eine ganze Reihe solcher Gesuche erlebt, und ich war immer erschreckt über die Gründe, die in den meisten Fällen angegeben wurden, um eine Waffe halten zu können. Man hatte Bedenken und wollte eine Waffe zu Hause haben für den Fall von Einbrüchen usw. Das waren aber meist Leute, die im Handhaben der Waffen nicht geübt waren.

Weil es in dieser Gesetzgebung um die Anpassung an Schengen/Dublin geht, ist klar, dass wir nicht alles realisieren können, was wir realisieren wollen. Aber dieser Artikel ist eine Deklaration, die in die falsche Richtung geht. Warum zuerst dieses Recht gewährleisten und dann die Ausnahmen regeln? Es genügt nämlich, diesen Artikel zu streichen, denn ein Zweckartikel des Gesetzes ist vorhanden. Es ist eine Missbrauchsgesetzgebung, und wir sagen, wo welche Einschränkungen nötig sind und welche Rechte bestehen; das genügt. Wir geben ein völlig falsches Zeichen, wenn wir hier der Mehrheit folgen; deshalb stimmen wir der Minderheit Recordon zu.

Wir haben in unserer Fraktion in militär- und verteidigungspolitischen Fragen nicht nur eine Meinung. Die einen sind engagierter, und der Sprechende steht - noch länger als Josef Lang - einer Waffengesetzgebung kritisch gegenüber, einfach weil er bzw. weil ich ein paar Jahre älter bin als Kollege Lang und deshalb früher damit konfrontiert wurde. Aber was immer die Gründe sind, wir halten es für richtig, Artikel 3 zu streichen.