Binder Max · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Wenn Sie das Protokoll der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen lesen, sehen Sie, dass es bei diesem Geschäft heisst: "11. September 2006, 18.25 Uhr bis 18.30 Uhr." Damit will ich Ihnen sagen, dass in der Kommission keine materielle Diskussion mehr zu diesem Geschäft stattgefunden hat. Bei der Durchsicht der Ratsprotokolle beider Räte wird auch klar, dass genau die gleichen Argumente ausgetauscht wurden, man aber zu völlig entgegengesetzten Schlussfolgerungen kam. Der Nationalrat hat aber sehr deutlich, nämlich mit 119 zu 33 Stimmen, entschieden, auf das Geschäft einzutreten respektive diese Gesetzesänderung vorzunehmen; der Ständerat entschied lediglich mit 22 zu 14 Stimmen. Das heisst also, dass der Nationalrat mit einem Stimmenverhältnis von 4 zu 1 entschieden hat, der Ständerat lediglich mit einem solchen von 2 zu 1. Deshalb gelangte die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 9 zu 5 Stimmen, die Präsenz war nicht mehr sehr gross - zur Überzeugung, dass es hier für uns unabdingbar sei, an unserem Entscheid festzuhalten. Das Resultat war, wie gesagt, sehr deutlich.

Ich sage Ihnen kurz, was eigentlich geändert werden soll. Wir wollen Artikel 18 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes ändern, sodass es dort dann heissen würde: "Der Mineralölsteuerzuschlag wird rückerstattet, wenn der Treibstoff für die Land- oder Forstwirtschaft, den Naturwerkstein-Abbau oder die Berufsfischerei verwendet worden ist." Neu wird der "Naturwerkstein-Abbau" eingefügt, und damit wird auch gesagt, dass keine Rückerstattung für den Transport auf der Strasse gestattet wird.

Ich kann es hier kurz machen: Aufgrund der kurzen Diskussion in der Kommission, aufgrund aber auch der sehr ausführlichen und sehr seriösen Diskussion im Nationalrat beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 5 Stimmen Festhalten an unserem Entscheid. Sie sehen auf der Fahne, dass es keine Minderheit gibt. Es ist heute ein Antrag Theiler eingereicht worden. Aber auch Herr Theiler hat in der Kommission mit lediglich drei Sätzen auf dieses Geschäft hingewiesen. Er hat gesagt, materiell gebe es wohl nicht mehr viel zu diskutieren, er bleibe bei seiner ursprünglichen Meinung, welche sich mit derjenigen des Ständerates decke. Inhaltlich müssen wir also nicht mehr auf das Geschäft zurückkommen, die Fakten liegen auf dem Tisch. Es ist eine rein politische Frage. Es stellt sich die Frage, ob wir gerade heute, wo wir die Regionalpolitik diskutiert haben, hier ein Erstes tun wollen und diese Hilfestellung auch den strukturschwachen Regionen mit einer strukturschwachen Branche geben wollen.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, an unserem Entscheid festzuhalten.