Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Hier geht es um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Mit dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates wird diese Zusammenarbeit eben gerade nicht geregelt, sondern die Kompetenz wird dem Bundesrat übertragen, der sich dann etwas einfallen lassen soll, wie die Zusammenarbeit am besten organisiert werden kann.

Wir sind der Meinung, dass das nicht genügt, sondern dass im Gesetz selber klarer festgelegt werden sollte, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen denn wirklich aussehen soll. Diese Präzisierung ist unserer Meinung nach auch deshalb notwendig, weil das Gesetz unter anderem auch darauf ausgelegt ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen oder der Kantone zu stärken. Da stellt sich eben schon die Frage, welche Wettbewerbsfähigkeit gemeint ist. Ist es die Wettbewerbsfähigkeit bezogen auf Märkte? Oder ist es - und das wäre eben unsere Befürchtung - die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den anderen Kantonen? Wird hier der interkantonale Wettbewerb gefördert, wie wir es im Bereich des Steuerwesens jetzt ja hautnah miterleben, oder wird die interkantonale Zusammenarbeit gefördert? Das ist eine entscheidende Frage.

Wir möchten mit diesem Gesetz über die neue Regionalpolitik eigentlich nicht dazu beitragen, dass der Kampf der Kantone gegen die Kantone angespornt wird, es sollte vielmehr die Zusammenarbeit gefördert werden. Deshalb verlangen wir, dass diese Zusammenarbeit einer sogenannten "tripartiten Konferenz ländlicher Raum und Berggebiete" übertragen wird. Diese tripartite Konferenz, dieses Muster, kennen wir bereits aus dem Bereich der Agglomerationspolitik. Ich glaube, niemand ist der Auffassung, sie habe sich dort bisher nicht bewährt. Im Gegenteil: Man ist der Meinung, es sei eben gerade richtig, die Gemeinden, die Kantone und den Bund in einer Konferenz so zusammenzufassen, dass sie die Kooperation wirklich miteinander gestalten können.

Wir verlangen mit unserer Minderheit nicht nur die Einrichtung einer solchen Konferenz, sondern wir legen auch noch die wichtigsten Aufgaben fest, die diese Konferenz haben sollte, nämlich Informationsaustausch, Erfahrungsaustausch und vor allem auch Diskussion der strategischen Ausrichtung der Regionalpolitik. Strategien kann man ja nicht gegeneinander, sondern nur miteinander entwickeln, wenn nachher Regionalpolitik betrieben werden soll.

Wir möchten Sie also bitten, hier nicht auf der allzu unbestimmten Ebene der Kompetenzdelegation zu bleiben, sondern Nägel mit Köpfen zu machen, das Institut der tripartiten Konferenz einzurichten und dieser Konferenz auch zu sagen, was sie zu tun hat. Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheit zu unterstützen.