Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Es ist heute so, dass wir auf Bundesebene die Zahlen der Steuererleichterungen kennen. Zudem stellen wir den interessierten Kommissionen natürlich auch die Statistiken über die Höhe der entgangenen direkten Bundessteuer zur Verfügung, und das werden wir auch weiterhin tun.

Das Problem ist, dass diese Statistiken natürlich ex post sind. Wir kommen da immer zwei, drei Jahre später mit der Statistik. Das liegt vor, das können wir Ihnen zur Verfügung stellen. Schätzungen ex ante aber sind erstmal sehr schwierig vorzunehmen, und vor allem haben Sie natürlich auch die Problematik, was das dann für die Budgetierung für eine Auswirkung haben soll. Steuererleichterungen sind, wie Sie wissen, nicht vollständig mit Ausgaben gleichzusetzen, und es ist entsprechend schwierig, das zu budgetieren. Ich schlage Ihnen daher vor, dass wir bei der heutigen Praxis bleiben, dass wir Ihnen die Statistiken und Berichte über diese Steuerausfälle zur Verfügung stellen, aber nicht in Form der Schätzung ex ante, sondern eben wirklich in Form der effektiv entgangenen Einnahmen wegen der Steuererleichterungen.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.