Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Fässler zuzustimmen. Ich denke, er ist eine wesentliche Voraussetzung für die Effizienzanalyse der gewählten Steuererleichterung.

Ich verbreite hier kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass ich sehr skeptisch bin, ob solche Steuererleichterungen auf Dauer tatsächlich den gewünschten Effekt haben; ich sage "auf Dauer". Aber wenn man diese Politik schon einschlagen will, ist es wichtig, dass man diese Schätzung, die die Minderheit Fässler verlangt, über die gesamten Steuererleichterungen macht und dass aufgrund dieser Schätzungen nachher auch eine Effizienzanalyse dieser Massnahmen erstellt wird.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich persönlich wesentlich weiter gehen würde; ich verweise auf ein Postulat (05.3408), mit dem ich verlangt habe, dass über die steuerlichen Beihilfen der Kantone - und hier geht es um steuerliche Beihilfen - vollständige Transparenz hergestellt wird. Wir sollten doch wissen, wer in den Genuss von Steuererleichterungen kommt, damit wir vor Ort die Effizienzanalyse vornehmen können. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung meines Postulates und wies darauf hin, dass im Rahmen des Gesetzes über die Regionalpolitik die Möglichkeit bestehe, eine solche Analyse vorzunehmen. Wenn Sie mir das schon versprechen und darauf hinweisen, ist hier nun der Ort, das auch gesetzlich zu verankern, wie das die Minderheit Fässler will.