Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Wenn ein Unternehmer den Kanton wechselt, um eine neue Steuererleichterung zu erzielen, so sind wir der Meinung, dass nach Abklärung dieses Sachverhaltes eine missbräuchlich beanspruchte Steuererleichterung besteht. Wenn es aber um neue Arbeitsplätze geht - aus irgendwelchen anderen Gründen - oder wenn das Unternehmen den Kanton wechseln muss, um die Firma neu auszurichten, und neue Arbeitsplätze schafft oder bestehende neu ausrichtet, so haben wir mit der Formulierung der Mehrheit mehr Flexibilität; ich könnte mir das durchaus vorstellen. Für den Tatbestand der Steuererleichterung muss das beurteilt werden, und dafür sind dann die Kantone, nach ihrer Konsultation, zuständig.

Die Formulierung der Mehrheit ist also offener als jene des Minderheitsantrages Fässler.