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AB 73178

Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2006-09-28

Wortprotokoll

Herr Walter, dann würde das heissen, dass Sie es tatsächlich im Sinne des Bonny-Beschlusses unterstützungswürdig finden, wenn ein Unternehmen von einem Kanton in den anderen wechselt und in diesem Kanton dann neue Arbeitsplätze schafft? Ist es Ihre Meinung, dass dieses Unternehmen dann auch steuerlich entlastet würde? Das würde unsere ganze Wirtschaftspolitik ziemlich auf den Kopf stellen. Und in Buchstabe c, wo es um den Missbrauch geht, wäre das dann ja nicht enthalten, denn das, was Sie verhindern wollen, indem Sie meinem Minderheitsantrag nicht zustimmen, wäre ja dann erlaubt, und dagegen gibt es keine Missbrauchsklausel.

Wollen Sie also tatsächlich jedes Unternehmen, das den Kanton wechselt und dort dann Arbeitsplätze schafft, steuerlich entlasten? Ich habe gemeint, so sei die Diskussion nicht gelaufen, aber vielleicht klären Sie mich auf.

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