Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Anlässlich der diplomatischen Konferenz vom Dezember 2005 hat die Schweiz zugesichert, die Umsetzung der Abkommen zwischen dem Magen David Adom (MDA) und dem Palästinensischen Roten Halbmond (PRH) zu überwachen und der 29. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes vom Juni 2006 Bericht darüber zu erstatten. Die Schweiz hat während dieser Konferenz ihre Bereitschaft bekräftigt, das Monitoring weiterzuführen. Das EDA hat vor zwei Wochen eine Mission entsandt, die mit hohen Vertretern des MDA und des PRH zusammengetroffen ist. Sie konnte mit Zufriedenheit feststellen, dass beide Gesellschaften der Meinung sind, die Schweiz habe die Aufgabe des Monitorings in neutraler, objektiver und positiver Art und Weise durchgeführt. Beide wünschen, dass die Schweiz die Umsetzung der Abkommen weiterhin begleitet.

Bezüglich der Schwierigkeiten mit den israelischen Streitkräften, mit welchen der PRH in seiner täglichen Arbeit konfrontiert ist, gilt es festzuhalten, dass weder die Handlungen der israelischen Regierung noch die Aktionen der israelischen Streitkräfte direkt Gegenstand des Monitorings sind. Dieser betrifft nur die Abkommen zwischen den beiden Gesellschaften. Das Verhalten der Regierung und der Streitkräfte ist nur insofern betroffen, als der MDA der Fürsprecher des PRH gegenüber den israelischen Behörden sein soll.