Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Über diesen Antrag haben Sie in dieser Session in der Tat schon einmal abgestimmt, nämlich am 19. September bei der NFA-Vorlage. Dort ist wortwörtlich derselbe Minderheitsantrag gestellt worden. Gemäss dem Amtlichen Bulletin haben Sie den Antrag mit offensichtlicher Mehrheit abgelehnt. Ich ersuche Sie nun, konsequent zu bleiben und es hier auch zu tun. Es ist unbestritten, dass Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen im grenznahen Ausland im Rahmen eines Agglo-Programms ausgerichtet werden können. Der Minderheitsantrag möchte das jetzt im Gesetz noch präzisieren, aber wie gesagt: Es ist erstens nicht notwendig, und zweitens haben Sie denselben Antrag schon einmal abgelehnt.