Theiler Georges · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen. Wenn Sie diesen Absatz genau lesen, werden Sie feststellen, dass hier etwas geregelt wird, was längst in einem anderen Gesetz geregelt ist. Stellen Sie sich vor, Sie würden analog im Eisenbahngesetz schreiben: "Die Substanzerhaltung der Nationalstrassen ist über die Finanzierungsinstrumente des Nationalstrassengesetzes sicherzustellen." Das wäre etwa die gleiche überflüssige Bestimmung.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit Laubacher zuzustimmen.