Marti Werner · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Laubacher abzulehnen.

Die Frage, inwieweit diese Strassengelder zu verzinsen sind, haben wir schon x-fach diskutiert und jedes Mal gleich entschieden. Es ist nicht so, Herr Hegetschweiler, dass die Verzinsung hier mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden wäre. Es war Ihr freisinniger Finanzminister, der Ihnen und uns einleuchtend dargelegt hat, dass es keinen Sinn mache, Steuergelder mit Steuergeldern zu verzinsen, und gerade diese Ausgangslage haben wir auch hier wieder.

Der Verweis auf den FinöV-Fonds, wie er nun von Herrn Laubacher und auch von Herrn Hegetschweiler und Herrn Schwander gemacht worden ist, geht fehl, denn der FinöV-Fonds ist anders konstruiert. Der FinöV-Fonds hat per se immer ein Minus, und wenn er einmal im Plus ist, wird er aufgehoben werden - das ist gerade die Crux des FinöV-Fonds -, währenddem wir hier beim Infrastrukturfonds eben einen Aktivsaldo haben. Deshalb rechtfertigt es sich auch, diesen Fonds anders zu behandeln als den FinöV-Fonds.

Die Begründung, man könne die Verzinsung ja dann über den Kapitalmarkt erfolgen lassen respektive den Infrastrukturfonds über den Kapitalmarkt finanzieren, geht insoweit fehl, als diese Gelder nicht vorhanden sind. Was müsste der Bund also machen? Er müsste diese Gelder zuerst aufnehmen, sich verschulden, die entsprechenden Schuldzinsen zahlen, die Gelder in den Infrastrukturfonds einlegen; dieser Infrastrukturfonds könnte sie dann am Kapitalmarkt anlegen und dort wieder die Zinsen einnehmen. Das sind ja sehr lustige Geschichten, die an und für sich zu nichts anderem führen, als dass der Infrastrukturfonds schlussendlich über Steuergelder finanziert wird. Da müssen Sie eben wissen, was dies bedeutet. Es bedeutet, dass für Schuldzinsen mehr ausgegeben werden muss, und im Rahmen der Schuldenbremse bedeutet dies, dass dann weniger Mittel für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Es stellt sich dann effektiv wiederum die Frage: Wollen wir mehr für die Strasse ausgeben, oder wollen wir mehr für die Bildung ausgeben? Ich möchte hier die Freisinnigen doch an ihre löblichen Vorstösse in diesem Bereich erinnern, wo sie mit uns zusammen mehr in Bildung investieren wollen. Dann können sie aber nicht gleichzeitig Mittel der allgemeinen Ausgaben für diesen Infrastrukturfonds verwenden.

Ich ersuche Sie deshalb eindringlich, diesen Antrag der Minderheit Laubacher abzulehnen und hier am klaren Konzept festzuhalten, das wir seit Jahrzehnten haben, nämlich dass Steuergelder nicht mit Steuergeldern zu verzinsen sind.