Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Es werden keine Mitarbeiter des Bundessicherheitsdienstes (BSD) durch weniger qualifizierte Personen ersetzt. Im Dezember 2003 wurde mit dem neuen Sicherheitskonzept Parlamentsgebäude auch eine neue uniformierte und bewaffnete Sektion innerhalb des BSD geschaffen. Diese Mitarbeitenden verfügen alle über eine sicherheitspolizeiliche Grundausbildung. Das sind ehemalige Grenzwächter, Angehörige der militärischen Sicherheit oder Gemeindepolizisten. Dieses festangestellte Sicherheitspersonal wurde durch die bisherige Gruppe Session ergänzt, welche grösstenteils aus frühpensionierten Polizisten der Kantons- und Stadtpolizei Bern besteht, die bis zum Erreichen des 68. Lebensjahres eingesetzt werden können. Sie leisten ihren Dienst ausschliesslich zum Abdecken von Spitzenbelastungen während der Sessionen und können aufgrund ihrer Qualifikation nur gewisse Posten besetzen.

Ende 2006 werden verschiedene Mitglieder der Gruppe Session die Alterslimite erreichen, was Ersatzanstellungen zur Folge hat. Aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Zürich, Kontrollabteilung der Flughafenpolizei, hat sich die Lösung ergeben, sicherheitspolizeilich ausgebildetes Personal mit grosser Erfahrung im Publikumsverkehr für die Sessionszeiten anzustellen. In Flims stehen bereits vier Personen im Einsatz. Durch diese sowohl mit den Parlamentsdiensten als auch mit der Kantonspolizei Zürich abgesprochene Massnahme wird unter anderem auch der Frauenanteil unter den uniformierten Mitarbeitenden des BSD erhöht werden.

Im Zuge der Reorganisation des damaligen Bundesamtes für Polizeiwesen wurde Anfang 2001 der Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung in Bundessicherheitsdienst umbenannt, und es ist nicht vorgesehen, eine Änderung bei der Abteilungsbezeichnung vorzunehmen. Der BSD überprüft zurzeit im Rahmen eines internen Projektes den Bereich Objektschutz. In diesem Zusammenhang ist eine Namensänderung auf Stufe Sektion nicht ausgeschlossen.

Für Ersatzanstellungen beim permanent eingesetzten Personal gelangen die unveränderten Stellenbeschreibungen inklusive Lohnklassen und das ordentliche Rekrutierungsverfahren der Bundesverwaltung zur Anwendung. Für die Nachfolgeregelung bei der Gruppe Session wurde aufgrund der speziellen Anforderungen die Personalrekrutierung bei der Kantonspolizei Zürich vorgenommen, was im Interesse aller Beteiligten und insbesondere des betroffenen Sicherheitspersonals liegt. Die finanzielle Abgeltung wurde mit der Kantonspolizei Zürich ausgehandelt. Die neuen Mitarbeitenden werden in der Tat tiefer eingereiht als die bisherigen. Durch die Ausrichtung einer Wegzeitentschädigung in Form eines Generalabonnements zweiter Klasse der SBB wird aber die Differenz aufgefangen.

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