Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Die SGK hat mit Genugtuung festgestellt, dass auch der Ständerat dem Begehren des Bundesrates nach einer Reduktion der Mittel auf 60 Millionen Franken bei weitem nicht entsprochen hat. Er schlägt vor, die Mittel auf 120 Millionen Franken zu beschränken. Unser Beschluss umfasste 200 Millionen Franken. Die Variante 200 Millionen liegt jetzt nicht mehr auf dem Tisch; das noch zu Frau Kleiner.

Die Kommission suchte einen Kompromiss und beantragt mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Kredit auf 160 Millionen Franken festzulegen. Das Programm ist gut angelaufen, die Verwaltung hat die Abläufe gestrafft. Nachdem wir in den ersten vier Jahren rund 14 000 Krippenplätze geschaffen haben, möchte die Kommission die Gründung von weiteren dringend nötigen Plätzen nicht gefährden. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten vier Jahren mehr Gelder gebraucht werden. Die Bedingungen sind bekannter und einfacher. Der Bedarf ist weiterhin unbestritten; Frau Fehr hat gesagt, wegen der wirtschaftlichen Lage sei davon auszugehen, dass der Bedarf noch weiter stark ansteigen werde.

Wir haben in der Kommission um diesen Kredit gerungen. Der Mehrheit war klar bewusst, dass diese Mittel, wenn sie nicht gebraucht werden, nicht verloren sind; sie fallen wieder an den Haushalt zurück. Es ist auch nicht so, dass diese Mittel der Schuldenbremse unterstellt sind.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.